Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) warnt vor einer zunehmenden Gefahr möglicher Drohnenangriffe auf den Deutschen Bundestag und die Gebäude weiterer Verfassungsorgane. Nach mehreren Drohnensichtungen in den vergangenen Monaten sieht er einen besonderen Handlungsbedarf beim Schutz der Liegenschaften des Bundes. In einem Schreiben an Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) dringt er auf den Aufbau einer konstanten Drohnenabwehrfähigkeit. Die Bundestagsverwaltung und die Berliner Innenverwaltung beraten bereits über praktische Schritte.
Innenminister warnt vor wachsender Drohnengefahr
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) verweist in seinem Brief an Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) auf die wachsende Zahl von Drohnensichtungen in den vergangenen Monaten. Diese habe die Sicherheitsbehörden verstärkt sensibilisiert, berichtet die „Rheinische Post“ (Samstagsausgabe) unter Berufung auf das Schreiben. „Dem Schutz der Verfassungsorgane kommt vor dem Hintergrund der abstrakten Gefährdungslage eine besondere Bedeutung zu“, erklärte der Minister. „Zum Schutz der Liegenschaften der Verfassungsorgane des Bundes bedarf es meines Erachtens einer konstanten Drohnenabwehrfähigkeit.“
Zuständigkeiten zwischen Bund und Land
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hatte sich bereits im Dezember an Dobrindt gewandt und angefragt, inwieweit die neue Drohnenabwehreinheit der Bundespolizei zur Sicherung des Parlaments eingesetzt werden könne. Das sei allerdings nur „temporär“ im Rahmen der Amtshilfe möglich, heißt es in dem Schreiben des Innenministers, über das die „Rheinische Post“ berichtet. Zugleich verweist Dobrindt auf die „originäre Zuständigkeit“ der Berliner Landespolizei.
Schreiben an Berlins Innensenatorin
Die Bundestagsverwaltung hat sich nach der Klärung der Zuständigkeiten durch den Innenminister inzwischen schriftlich an Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) gewandt. Es sei „nun von besonderer Bedeutung, schnellstmöglich die notwendigen gemeinsamen Schritte für eine wirksame Drohnenabwehr umzusetzen“, heißt es in dem Schreiben des Direktors des Bundestages, Paul Göttke (CDU). Erste Gespräche über die praktische Umsetzung sollen demnach bereits stattgefunden haben.
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