Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht im Aktionsplan der Regierung einen wichtigen Schritt gegen kriminelle Strukturen. Mit dem Bundesarbeitsministerium wurde ein Maßnahmenpaket vereinbart, das unter anderem EU-Ausländer und Haftbefehlsgesuchte betrifft.
Neue Hürden für EU-Ausländer und Haftbefehlsgesuchte
Dobrindt betonte in einem Interview mit der "Welt" (Donnerstagausgabe): "Wir zeigen klare Kante gegenüber Sozialbetrügern" und fügte hinzu: "Wir zerschlagen kriminelle Strukturen, machen Missbrauch sichtbar und schließen Schlupflöcher."
Konkret soll Sozialleistung künftig nur noch an EU-Ausländer gezahlt werden, die sich rechtmäßig fünf Jahre lang in Deutschland aufgehalten haben. Zudem wird die Übernahme unangemessener Mieten für Schrottimmobilien durch Jobcenter gestoppt.
Keine Leistungen bei Haftbefehl
Wie Dobrindt weiter ankündigte: "Wer mit Haftbefehl gesucht wird, erhält keine Stütze mehr"
