Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will trotz rückläufiger Migrationszahlen an den Grenzkontrollen in Deutschland festhalten. In der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ begründete er dies mit weiterhin notwendigen Zurückweisungen an den Grenzen und verwies auf durchgesetzte Haftbefehle. Zugleich stellte er in Aussicht, die Kontrollen mittelfristig zurückzufahren, falls das europäische Migrationssystem funktionsfähiger werde.
Dobrindt verteidigt Fortführung der Grenzkontrollen
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht trotz gesunkener Migrationszahlen derzeit keinen Anlass, die Grenzkontrollen in Deutschland zu beenden. „Aktuell gehe es darum, diese Grenzkontrollen zu erhalten“, sagte er am Sonntag im „Bericht aus Berlin“ der ARD. Zugleich verwies er darauf, dass nach wie vor Zurückweisungen an den Grenzen stattfänden. „Wir haben 8.000 Haftbefehle an der Grenze jetzt durchführen können“, sagte der Minister in der ARD-Sendung.
Mittelfristig setzt die Bundesregierung nach den Worten des Innenministers darauf, dass das Migrationssystem in Europa so gestaltet wird, „dass wir uns aus Grenzkontrollen wieder rausentwickeln können“. Zugleich schränkte er ein, es sei „heute jedoch zu früh zu sagen, wann dieser Zeitpunkt komme“.
Abschiebungen nach Afghanistan und Gespräche mit Taliban
An Abschiebungen nach Afghanistan werde die Bundesregierung ebenfalls festhalten, auch wenn dies direkte Gespräche mit Vertretern der Taliban voraussetze, sagte Alexander Dobrindt im „Bericht aus Berlin“ der ARD. Kritik an diesem Vorgehen könne er nicht nachvollziehen. „Jeder, der einen Vorwurf formuliert, dass ich Straftäter, schwere Straftäter, Vergewaltiger, Totschläger nach Afghanistan abschiebe, muss umgekehrt sagen: Wäre in Deutschland ein sicheres Land, wenn diese Menschen hierbleiben dürften? Nein, und deswegen werden sie abgeschoben“, sagte Dobrindt in der ARD.
Reaktionen auf Wortwahl von SPD-Chefin Bas
Mit Blick auf die Wortwahl von SPD-Chefin Bärbel Bas, Kürzungen am Sozialstaat seien „menschenverachtend und zynisch“, warnte Alexander Dobrindt im „Bericht aus Berlin“ der ARD davor, aus Inhaltsdebatten in eine Stildebatte zu geraten. „Der 1. Mai für die SPD, das ist sowas wie der Aschermittwoch für die CSU“, sagte er mit Blick auf die politische Zuspitzung an diesem Tag, „das könne man einordnen“. Entscheidend sei aus seiner Sicht, dass man danach „vernünftig und vertrauensvoll zusammenarbeite“.
Dazu gehöre auch, „dass man unterschiedlichste Elemente auf einem Tisch liegen hat, drüber diskutiert, sie dann auch wieder verwirft und am Schluss aber eine Gemeinsamkeit feststellt“, sagte Dobrindt in der ARD-Sendung. Im Bereich Arbeitsmarktreformen gebe es seinen Angaben zufolge noch ein Reformprojekt, das auf der Tagesordnung für einen der nächsten Koalitionsausschüsse stehe.
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