Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek wirft der schwarz-roten Koalition nach einem Jahr im Amt ein umfassendes Versagen vor. In einem Interview kritisiert sie die Bundesregierung als chaotisch, sozialpolitisch zerstörerisch und politisch orientierungslos. Sie fordert einen grundlegenden Kurswechsel und nennt konkrete Schritte, die aus ihrer Sicht sofort umgesetzt werden könnten.
„Ein Jahr lang Chaos, Verunsicherung und offen ausgetragene Streitereien“
Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek sieht die Bilanz der schwarz-roten Koalition nach einem Jahr eindeutig negativ. „Ein Jahr lang Chaos, Verunsicherung und offen ausgetragene Streitereien – das ist die Bilanz, mit deren Konsequenzen sich die Menschen in diesem Land herumschlagen müssen“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagausgaben).
Kritik an Union und SPD
Die Union versuche nach Darstellung Reichinneks, „die Probleme von heute mit Lösungen von vorgestern zu beantworten und habe dabei einzig die Interessen ihrer Bonzen-Freunde im Blick“. Gleichzeitig liege die SPD aus ihrer Sicht „am Boden und versuche nur noch zu verhindern, dass Teile der Union jetzt schon die Chance nutzten, so schnell wie möglich gemeinsame Sache mit der AfD zu machen“.
Im Zusammenhang mit der Rolle von CDU-Chef Friedrich Merz wirft Reichinnek der Union vor, die AfD nicht zu schwächen, sondern zu stärken: „Denn die Strategie von Friedrich Merz, die AfD zu schwächen, indem er nicht nur deren Rhetorik, sondern auch zunehmend deren Politik übernehme, stärke die AfD genauso wie den rechtsoffenen Flügel in seinem eigenen Laden.“
Vorwurf der Sozialstaats-Aushöhlung und Forderung nach Kurswechsel
Reichinnek kritisierte die Beliebtheit der Regierung und deren Kurs scharf. „Keine Regierung war je so unbeliebt und trotzdem scheint niemand am Kabinettstisch den Schuss zu hören“, beklagte sie gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Im Gegenteil: Die Regierung erhöhe den Druck an allen Ecken und Enden. Sie höhle den Sozialstaat aus, lege die Axt an Gesundheitsversicherung und Rente und schleife die Arbeitsrechte.“
Zum Einjährigen der Koalition formulierte Reichinnek konkrete Erwartungen: Sie erwarte, „dass sie endlich eine 180-Grad-Wende vollziehe und dafür sorge, dass es den Menschen besser gehe und das Leben bezahlbar werde“. Es gebe nach ihren Worten „genug, was sofort umgesetzt werden könne“: eine Steuerreform, „um niedrige und mittlere Einkommen zu entlasten“, Mieten deckeln und sozialen Wohnungsbau fördern, Investitionen „in den Wirtschaftsstandort und erneuerbare Energien“, eine Bürgerversicherung, „um Beiträge zu senken und die Versorgung zu verbessern“, sowie ein Rentensystem, „in das alle Erwerbstätigen einzahlen“.
„Die Mehrheiten dafür im Land seien klar, handeln müsse die Regierung“, betonte Reichinnek gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
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