Bei Regierungskonsultationen wurden Abkommen über Waffenlieferungen und Wiederaufbau unterzeichnet.
Bei den deutsch-ukrainischen Regierungskonsultationen in Berlin wurden am Dienstag mehrere Abkommen unterzeichnet, die die Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern in den Bereichen Rüstung und Wiederaufbau stärken. Diese Konsultationen fanden erstmals seit 2004 statt und markieren einen wichtigen Schritt in der bilateralen Zusammenarbeit. Wie die Berliner Zeitung berichtet, wurden Vereinbarungen zur Stärkung der Luftverteidigung der Ukraine getroffen, darunter die Finanzierung eines Vertrags mit der Firma Raytheon über die Lieferung von mehreren Hundert Patriot-Raketen. Zudem wurde die Lieferung weiterer Startgeräte für IRIS-T-Luftabwehrsysteme vereinbart.
Deutschland stärkt ukrainische Drohnenproduktion
Ein weiteres Projekt sieht die gemeinsame Produktion von Drohnen vor, wofür ein Joint Venture gegründet werden soll. Deutschland wird die Ukraine auch bei der Finanzierung von Deep-Strike-Fähigkeiten mit mehreren hundert Millionen Euro unterstützen. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, die Verteidigungsfähigkeiten der Ukraine zu stärken und ihre Widerstandsfähigkeit gegen russische Angriffe zu erhöhen. Zusätzlich zu den Rüstungsabkommen wurde eine Vereinbarung über den Austausch von Gefechtsfelddaten zwischen den Verteidigungsministerien beider Länder unterzeichnet.
30 Millionen Euro für ukrainischen Wiederaufbau
Diese soll auch die Analyse des Einsatzes deutscher Waffensysteme ermöglichen. Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan und der ukrainische Wirtschaftsminister Oleksii Sobolew unterzeichneten eine Absichtserklärung zur Förderung des industriellen Wiederaufbaus. Das Entwicklungsministerium stellt dafür zunächst 30 Millionen Euro bereit, um ukrainischen Firmen den günstigeren Erwerb von Maschinen und Ersatzteilen zu ermöglichen. Insgesamt sagte das Ministerium 233 Millionen Euro an neuen Mitteln zu, die unter anderem für Energieinfrastruktur, Katastrophenschutz und sozialen Wohnungsbau verwendet werden sollen.
Deutschland größter EU-Unterstützer der Ukraine
Seit Beginn des Krieges im Februar 2022 hat Deutschland nach eigenen Angaben rund 39 Milliarden Euro an ziviler und etwa 55 Milliarden Euro an militärischer Unterstützung geleistet. In diesem Jahr ist Deutschland mit 11,5 Milliarden Euro laut Verteidigungsministerium der stärkste Unterstützer der Ukraine. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte auf X, dass insgesamt zehn neue Kooperationsvereinbarungen geschlossen worden seien und dankte Deutschland für die Unterstützung. Nach einem Regierungswechsel in Ungarn könnte nun auch die Freigabe eines 90 Milliarden Euro schweren EU-Darlehens möglich werden, wie der Spiegel berichtet.
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