Kurz vor Ablauf der Frist der EU-Kommission zum Einreichen eines nationalen Klimasozialplans hat Grünen-Chef Felix Banaszak in einem Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) auf die Dringlichkeit dieses Vorhabens hingewiesen. Hintergrund ist die Voraussetzung für den Abruf von EU-Mitteln in Höhe von 5,3 Milliarden Euro für Deutschland ab 2026. Laut Medienberichten ist noch unklar, ob der Klimasozialplan rechtzeitig vorgelegt wird.
Dringender Appell an Bundesregierung
Grünen-Chef Felix Banaszak hat sich in einem Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) gewandt. In dem Schreiben, aus dem der „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe) zitiert, betont Banaszak: „Dieser nationale Klimasozialplan ist Voraussetzung für den Abruf bereitstehender Mittel aus dem EU-Klima-Sozialfonds in Höhe von 5,3 Milliarden Euro für die Bundesrepublik Deutschland ab dem Jahr 2026.“
Banaszak macht zudem deutlich, dass es „zunehmend unklar“ sei, ob die Mittel, mit denen die sozialen Auswirkungen der Klimapolitik abgefedert werden sollen, fristgerecht abgerufen werden würden. Er argumentiert, angesichts des steigenden CO2-Preises, der das Heizen und Tanken teurer mache, sei ein sozialer Ausgleich notwendig: „Nur so wird die breite gesellschaftliche Akzeptanz in Bezug auf den anstehenden zweiten europäischen Emissionshandel in unserer Gesellschaft erhalten“, so Banaszak laut „Tagesspiegel“.
Klimasozialplan bislang nicht vollständig vorliegend
Wie der „Tagesspiegel“ unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, liegt der Klimasozialplan tatsächlich bisher nicht fristgerecht vollständig vor. Aus dem Bundesministerium für Umwelt und Klimaschutz hieß es dem Bericht zufolge, man arbeite an einem solchen Plan. Zugleich wurde betont, es werde nicht damit gerechnet, dass Deutschland EU-Mittel entgehen würden. Auch andere Länder würden die Frist der EU-Kommission nicht einhalten.
Unsicherheit beim Mittelabruf
Die Berichte unterstreichen, dass die Bundesregierung vor der Herausforderung steht, die notwendigen Voraussetzungen für den Zugang zu EU-Geldern zu schaffen. Der „Tagesspiegel“ berichtet weiter, dass sich die Unsicherheit insbesondere auf den fristgerechten Abruf der Mittel auswirkt, die für einen sozialen Ausgleich bei den Folgen der Klimapolitik vorgesehen sind.
