CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat vor Änderungen an der Gesundheitsreform gewarnt, die zu geringeren Einsparungen führen könnten. Die Koalition dürfe das Finanzvolumen der Reform nicht schmälern, wenn Beiträge stabil bleiben und Spitzenmedizin gesichert werden sollen.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann warnte die Koalition vor Veränderungen an der Gesundheitsreform, die zulasten der geplanten Einsparungen gehen würden. „Unser Ziel ist klar: Wir wollen Spitzenmedizin in der Behandlung und Stabilität bei den Beiträgen“, sagte Hoffmann dem „Focus“. Deshalb könne es nach seinen Worten nur Veränderungen geben, „die das Finanzvolumen nicht schmälern“. Bis zum Juli wolle man das Reformpaket erfolgreich abschließen.
Gründliche Prüfung im parlamentarischen Verfahren
Hoffmann kündigte zugleich eine sorgfältige Befassung der Regierungsfraktionen mit dem Vorhaben an. Die Fraktionen wollten das parlamentarische Verfahren nutzen, um den Gesetzentwurf zur GKV-Reform intensiv zu prüfen und mögliche Korrekturen vorzunehmen. Das werde den Reformprozess „so nach vorne bringen, dass das Gesamtpaket unterm Strich als gerecht empfunden werden könne“, kündigte der CSU-Politiker an.
Spargesetz mit Einsparziel von 16,3 Milliarden Euro
Bereits in der vergangenen Woche hatte das Kabinett ein Spargesetz für die Krankenkassen auf den Weg gebracht, das die Beiträge langfristig stabil halten soll. Mithilfe der Reform will die Bundesregierung im kommenden Jahr 16,3 Milliarden Euro einsparen.
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