EU-Ratspräsident Antonio Costa zeigt Verständnis für die Forderung Deutschlands und anderer Nettozahler, die nationalen Beiträge zum EU-Haushalt zu begrenzen. Die neuen Prioritäten wie Verteidigung und Wettbewerbsfähigkeit sollen im Rahmen „begrenzter Ressourcen“ realisiert werden, schreibt er in einem Gastbeitrag für die FAZ.
Sondierungsreise zu Finanzrahmen 2028–2034
Der Großteil der Ausgaben werde aus nationalen Beiträgen der Mitgliedstaaten finanziert, betont Costa. "Wir müssen diese Beiträge innerhalb vernünftiger Grenzen halten", argumentiert er in seinem Gastbeitrag für die FAZ (Dienstagsausgabe).
Der Sozialdemokrat aus Portugal beginnt an diesem Dienstag eine Reihe von Besuchen in fast allen EU-Hauptstädten, darunter Berlin. Bis Mitte September will er politische Spielräume für die schwierigen Verhandlungen sondieren.
Eigenmittel als Teil der Lösung
In seinem Gastbeitrag macht Costa deutlich, dass er ein "ausgewogenes und ehrgeiziges Paket neuer gemeinsamer Ressourcen" als "wesentlichen Bestandteil der Gesamteinigung" anstrebt. Gemeint sind Eigenmittel, die der EU direkt zufließen.
Zugleich bekräftigt er das Ziel, eine Einigung bis Jahresende zu erreichen. Dies sei notwendig, um ab 2028 die neuen Programme starten zu können.
