Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat beim Folgetreffen zur Chemieagenda eine positive Zwischenbilanz gezogen und auf erste Erfolge bei Energiepolitik und EU-Regulierung verwiesen. Vertreter aus Industrie, Ländern, Gewerkschaften und Verbänden reagierten jedoch zurückhaltend und warnten vor zusätzlichen Belastungen für die angeschlagene Branche.
Reiche sieht erste Erfolge der Chemieagenda
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat am Montag Vertreter aus Chemieindustrie, Ländern, Gewerkschaften und Verbänden zu einem Folgetreffen zur Chemieagenda empfangen und dabei eine positive Zwischenbilanz gezogen. Die im März veröffentlichte Agenda werde derzeit umgesetzt, so Reiche. Erste Erfolge seien sichtbar, etwa beim Gesetzespaket für bezahlbare Energie und bei der gemeinsamen Position zur EU-Chemikalienverordnung „Reach“. Angesichts der angespannten Lage der Branche sei eine konsequente Fortsetzung der Arbeiten nötig.
Umweltminister Schneider verweist auf Kurs der EU-Kommission
Umweltminister Carsten Schneider (SPD) betonte, die EU-Kommission folge den deutschen Empfehlungen und wolle „Reach“ in der jetzigen Form nicht ändern. Auch beim Emissionshandel habe man gezielte Entlastungen erreicht.
Industrie und Gewerkschaft mahnen Entlastungen an
Markus Steilemann, Präsident des Verbands der Chemischen Industrie, warnte: „Die Chemie hält Deutschland am Laufen – steht selbst aber massiv unter Druck.“ Weitere Belastungen seien ein „No-Go“. IGBCE-Chef Michael Vassiliadis plädierte für eine strukturpolitisch begleitete Konsolidierung der Chemiestandorte. „So könnten die Überkapazitäten auch volkswirtschaftlich am sinnvollsten angepasst werden.“
Ein halbjährlicher Steuerungskreis unter Leitung von Staatssekretär Frank Wetzel soll den Prozess fortsetzen.
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