Der Sozialflügel der CDU verlangt Nachbesserungen an der geplanten Steuerreform. Die Bundesregierung soll zusätzlich die kalte Progression ausgleichen, um schleichende Steuererhöhungen durch Inflation zu vermeiden. Dennis Radtke, Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), warnt vor einer Täuschung der Steuerzahler.
Forderung nach Automatismus und Kritik an Reform
"Alles andere wäre eine Täuschung der Steuerzahler", sagte Dennis Radtke, Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), dem "Stern".
Die von Union und SPD vereinbarte Reform sei zwar ein richtiger erster Schritt, dürfe aber "nicht nachträglich als Ausgleich für die Inflation verkauft werden", betont Radtke. In Zeiten hoher Inflation sei der Ausgleich besonders wichtig. Arbeitnehmer, die wegen steigender Preise mehr Lohn erhalten, seien dadurch nicht automatisch reicher. Der Staat dürfe sich an rein inflationsbedingten Lohnerhöhungen nicht zusätzlich bedienen.
Radtke fordert einen jährlichen Automatismus zum Ausgleich der kalten Progression – nach dem Vorbild Österreichs. "Dann ist klar: Der Inflationsausgleich ist keine politische Wohltat, sondern selbstverständlich".
Finanzielle Auswirkungen und historische Einordnung
"Dann wird bei der geplanten Einkommensteuer auch deutlich, was reale Entlastungen sind und was der Staat ohnehin ausgleichen muss." Der Bund der Steuerzahler rechnet für das kommende Jahr mit Mehreinnahmen für den Staat von acht Milliarden Euro durch die kalte Progression.
Die vereinbarte Steuerreform entlastet die Bürger im kommenden Jahr um 3 Milliarden Euro, im darauffolgenden Jahr um weitere sieben Milliarden Euro. Ein zusätzlicher Ausgleich, wie von Radtke gefordert, würde das Volumen der Reform etwa verdoppeln.
In den vergangenen Jahren hatten Regierungen die kalte Progression ausgeglichen, zuletzt 2024 unter dem damaligen Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) mit einem Volumen von rund 10 Milliarden Euro.
