In der Union formiert sich Widerstand gegen die geplante Steuer auf zuckerhaltige Getränke, auf die sich die Koalition im Rahmen des Sparpakets für die gesetzlichen Krankenversicherungen ab 2027 geeinigt hat. Kritiker aus Partei und Fraktion der CDU bezweifeln sowohl den gesundheitspolitischen Nutzen als auch die fiskalische Notwendigkeit der Abgabe und warnen vor zusätzlichen Belastungen für Unternehmen.
Kritik aus Sachsen-Anhalt an geplanter Zuckersteuer
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) lehnt die von der Koalition vereinbarte Zuckersteuer ab. Er halte die Abgabe für falsch und werde sie nicht unterstützen, wie er dem „Spiegel“ sagte.
„Sie bringt keine spürbaren Veränderungen im Gesundheitsbewusstsein der Menschen und hilft damit auch nicht dem Gesundheitswesen“, so Schulze laut „Spiegel“. Zudem rechne er nicht mit den erhofften zusätzlichen Steuereinnahmen.
Die Koalition hatte sich in den Verhandlungen über das Sparpaket für die gesetzlichen Krankenversicherungen auf die Einführung einer Zuckersteuer ab 2027 verständigt. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) erwartet im ersten Jahr zusätzliche Einnahmen in Höhe von 650 Millionen Euro, wie es in dem Bericht heißt.
Unionsabgeordnete warnen vor Belastungen für Mittelstand
Auch aus der Unionsfraktion im Bundestag kommt deutliche Kritik an der geplanten Steuer. „Der deutsche Staat hat kein Einnahmeproblem“, sagte die CDU-Abgeordnete Vanessa Zobel laut „Spiegel“. Neue Steuern zulasten des Mittelstands verschärften aus ihrer Sicht die angespannte wirtschaftliche Lage. Die Firmen bräuchten Entlastungen und keine neuen künstlichen Abgaben, wird Zobel zitiert.
Der CDU-Abgeordnete Axel Knoerig bezeichnete den Zeitpunkt der Einführung der Zuckersteuer als problematisch. Nach seinen Angaben habe Warkens Expertenkommission einen Start zum 1. Januar 2028 empfohlen. Ein Vorziehen um ein Jahr würde den Betrieben die Planungssicherheit nehmen, warnte Knoerig laut „Spiegel“.
Koalitionskompromiss im Fokus innerparteilicher Debatten
Mit dem im Zuge des Sparpakets vereinbarten Starttermin 2027 folgt die Koalition nicht der Empfehlung der von Gesundheitsministerin Warken eingesetzten Expertenkommission. Während die Ministerin auf Mehreinnahmen von 650 Millionen Euro im ersten Jahr setzt, sehen Kritiker wie Schulze, Zobel und Knoerig in der neuen Abgabe vor allem ein zusätzliches Risiko für Unternehmen und zweifeln den gesundheitspolitischen Nutzen an. Alle zitierten Äußerungen wurden dem „Spiegel“ zufolge im Zusammenhang mit den laufenden Diskussionen um das Sparpaket und die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherungen gemacht.
