Nach dem Fund einer sprengstoffbestückten Drohne am Flughafen Halle/Leipzig hat der CDU-Verteidigungspolitiker Bastian Ernst Konsultationen nach Artikel 4 des NATO-Vertrags gefordert. Er will damit ein Zeichen gegen Einschüchterung setzen. SPD-Geschäftsführer Dirk Wiese verweist auf bestehende Sicherheitsmaßnahmen.
Forderung nach NATO-Konsultationen
Bastian Ernst, Verteidigungspolitiker der CDU, sprach sich für die Aktivierung von Artikel 4 des NATO-Vertrags aus. "Für mich ist klar, dass wir mittlerweile in einer Situation sind, wo wir den Artikel 4 der Nato aktivieren sollten – ähnlich wie unsere Partnerländer es schon getan haben", sagte Ernst dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Es gehe darum, ein Zeichen zu setzen, dass Deutschland sich nicht einschüchtern lasse und gemeinsam mit seinen Verbündeten handele.
Hintergrund und Reaktionen
Nach massiven Luftraumverletzungen in Estland und Polen hatten beide Länder im vergangenen Jahr bereits Konsultationen nach Artikel 4 beantragt. Jedes Bündnisland kann diesen Artikel einfordern, wenn es seine territoriale Unversehrtheit, Sicherheit oder politische Unabhängigkeit von außen bedroht sieht.
Dirk Wiese, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, verwies darauf, dass die Koalition zum Schutz kritischer Infrastruktur bereits zahlreiche Gesetze wie das Kritis-Dachgesetz, das Luftsicherheits- und das Bundespolizeigesetz auf den Weg gebracht und ein Drohnenabwehrzentrum eingerichtet habe. "Wir müssen unsere Sicherheitsvorkehrungen stetig weiterentwickeln, um der Bedrohungslage gerecht zu werden, es gibt eine neue Gefahrenqualität", sagte Wiese der Zeitung.
Gleichzeitig griff er die AfD scharf an: Vor dem Hintergrund dieses Angriffs scheine es umso perfider, dass Schlüsselfiguren in der AfD wie Tino Chrupalla noch jüngst Zweifel an der Existenz oder der akuten Bedrohung von Drohnen über Deutschland geäußert hätten.
