Mehrere CDU-Umweltminister der Länder distanzieren sich vom Vorstoß von Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) für eine Grundgesetzänderung zur Klimaanpassung. Der sächsische Ressortchef Georg-Ludwig von Breitenbuch lehnt ein Staatsziel Hitzeschutz ab. Die Bundesregierung will den Vorschlag auf ihrer Klausur ab Dienstag beraten.
Scharfe Kritik aus Sachsen und Rheinland-Pfalz
Georg-Ludwig von Breitenbuch, Umweltminister in Sachsen, sagte der "Zeit": "Die Verankerung eines Staatsziels Hitzeschutz im Grundgesetz lehne ich ab, um unsere Verfassung mit solchen Bestimmungen nicht zu überfrachten." Wirksame Maßnahmen der Klimaanpassung könnten seiner Ansicht nach bereits jetzt umgesetzt werden – vorausgesetzt, der politische Wille sei vorhanden, bestehende Instrumente konsequent zu finanzieren und anzuwenden.
Von Breitenbuch kritisierte Schneider scharf: "Vor diesem Hintergrund überrascht und irritiert mich der Vorstoß von Bundesminister Schneider." Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD sehe ausdrücklich einen Prüfauftrag vor, nicht die einseitige Ankündigung, im zweiten Halbjahr 2026 einen unfertigen Vorschlag zur Grundgesetzänderung vorzulegen. Schneider habe diesen Prüfauftrag nun kurzerhand für sich selbst als erledigt erklärt. Das sei kein kooperativer Umgang mit den Ländern als gleichberechtigten Partnern und ebenso kein respektvoller Umgang mit dem Koalitionspartner.
Rheinland-Pfalz und Hessen: Skepsis und konstruktive Haltung
Die rheinland-pfälzische Landwirtschafts- und Umweltministerin Christine Schneider (CDU) äußerte sich ebenfalls skeptisch: „Jede Änderung des Grundgesetzes ist – auch fiskalpolitisch – sorgfältig zu prüfen und gegenüber anderen Möglichkeiten innerhalb der Rechtsordnung abzuwägen.“ Die alleinige Aufnahme in das Grundgesetz als Gemeinschaftsaufgabe ändere zunächst nichts an der gesellschaftspolitischen Aufgabe. Wichtig sei vielmehr, Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, wie im Infrastruktur-Zukunftsgesetz der Bundesregierung vorgesehen.
Das hessische Umweltministerium lehnte Schneiders Vorstoß nicht ausdrücklich ab. Man bringe sich im Rahmen der Umweltministerkonferenz und der dortigen Arbeitsgruppen konstruktiv in die Beratungen zur Klimaanpassung ein. Entscheidend sei, dass Klimaschutz und Klimaanpassung vor Ort mit konkreten und wirksamen Maßnahmen umgesetzt werde.
Bundesregierung bereitet Beratungen vor
Das Bundeskabinett will sich auf seiner am Dienstag beginnenden Klausur mit Schneiders Vorstoß befassen. Für eine Grundgesetzänderung wären Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und Bundesrat nötig. Vizekanzler Lars Klingbeil und weitere SPD-Bundesminister hatten sich dem Vorschlag bereits angeschlossen.
