Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Entlastungen bei den Spritpreisen in Aussicht gestellt. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) lehnt eine Neuauflage des Tankrabatts ab und schlägt stattdessen Direktzahlungen für Geringverdiener vor.
Gespräche mit Ländern und Alternativen zum Tankrabatt
Merz betonte bei einer Veranstaltung des Handelsverbands BGA am Dienstag, man müsse handeln. Er habe über das Thema bereits mit den Ministerpräsidenten und Staatskanzleien der Länder gesprochen.
Reiche hatte zuvor in Interviews mit RTL und ntv eine Rückkehr zum Tankrabatt abgelehnt. Studien zufolge hatten vor allem Gutverdiener von dieser Maßnahme profitiert.
Forderungen aus Brandenburg
In Brandenburg werben CDU und SPD für eine Aussetzung des CO2-Preises als mögliche Entlastungsmaßnahme.
