Die Grünen schlagen eine sozial gestaffelte Energiepauschale von bis zu 250 Euro pro Kopf vor, um die Bürger von steigenden Energiepreisen zu entlasten. Finanziert werden soll sie aus den Übergewinnen fossiler Konzerne. Zudem fordern sie eine Senkung der Stromsteuer und höhere Prämien für Elektroautos.
Finanzierung aus Krisengewinnen
Laut einem Aktionsplan der Parteivorsitzenden Franziska Brantner, des energiepolitischen Sprechers Michael Kellner und der Spitzenkandidatin Claudia Müller (Mecklenburg-Vorpommern) soll die Pauschale die Belastung durch hohe Gas- und Benzinpreise abfedern. Die Mittel dafür sollen durch eine Übergewinnsteuer auf die „übermäßigen Milliardengewinnen der fossilen Konzerne“ aufgebracht werden. Es gehe um zweistellige Milliardenbeträge, heißt es in dem Papier.
Die Sprit-Inflation schade der Bevölkerung und der Wirtschaft, so die Begründung. Die Zukunft sei elektrisch, um unabhängig von fossilen Brennstoffen zu werden.
Förderung für E-Mobilität und Strompreissenkung
Niedrigere Strompreise sollen E-Mobilität, Wärmepumpen und elektrische Produktionsanlagen attraktiver machen. Dies beschleunige den Prozess, unabhängig von steigenden Gas- und Benzinpreisen zu werden.
Für den Umstieg auf Elektroautos fordern die Grünen höhere staatliche Prämien. Menschen mit kleinem Einkommen sollen zusätzlich einen Umstiegs-Bonus von 1.000 Euro erhalten. Ausgenommen sein soll jedoch der Erwerb von Autos aus chinesischer Produktion.
Appell an die Bundesregierung
Zudem ermahnen die Grünen Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), die Gasspeicher zu füllen und die erneuerbaren Energien stärker zu fördern. Benzin und Diesel würden weiter teurer bleiben, heißt es mit Verweis auf die jüngsten Angriffe in Saudi-Arabien.
