Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Mecklenburg-Vorpommern will die Altkanzler Angela Merkel und Gerhard Schröder als Friedensvermittler zwischen Russland und der Ukraine einsetzen. Dies geht aus einem Arbeitsprogramm der möglichen künftigen Landtagsfraktion hervor.
Friedensinitiative und Ende der Sanktionen
Die künftige Landesregierung soll laut Papier eine "Friedensinitiative zur Beendigung des Ukraine-Krieges" starten. Die BSW-Landesvorsitzenden Sabine Firnhaber und Peter Schabbel schreiben darin, die Regierung „sollte sich um die Ex-Kanzler Angela Merkel und Gerhard Schröder als Friedensvermittler bemühen“. Beide hätten gemeinsam die Autorität für diplomatische Fortschritte.
Das Programm mit dem Titel "10 Punkte für den politischen Neubeginn in MV – Das Arbeitsprogramm der BSW-Fraktion im Schweriner Landtag bis Weihnachten" fordert zudem ein Ende der Russland-Sanktionen, einen Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine und die Wiederinbetriebnahme der Nord-Stream-Pipeline. "Mehr an Anklam als an Kiew denken", so das Motto, es dürfe "keinen Cent mehr für den Krieg" geben. "Die milliardenschweren Waffenschecks erhöhen nicht nur die Gefahr, dass der Krieg nach Deutschland getragen wird, wenn mit deutschen Waffen und deutschem Geld die Atommacht Russland angegriffen wird, sie belasten auch uns als Bundesland, wenn öffentliches Geld in diesem Ausmaß verbrannt wird, das anderswo fehlt", heißt es weiter.
Wagenknechts Forderungen und politische Ziele
"Wir wollen einen überparteilichen Ministerpräsidenten, der sich um Angela Merkel und Gerhard Schröder als Friedensvermittler bemüht", sagte Parteigründerin Sahra Wagenknecht der "Welt". Beide hätten die Autorität, einen Dialog mit Moskau zu beginnen, um die Eskalationsspirale zu stoppen. Sanktionen gegen Russland will sie abräumen: "Die Russland-Sanktionen haben den Krieg nicht beendet, sie ruinieren die deutsche Industrie".
Zudem soll Nord Stream wieder Gas liefern und Öl aus Russland importiert werden, um die Spritpreise zu senken. Wagenknecht hofft auf einen „politischen Neubeginn für ganz Deutschland“ von Mecklenburg-Vorpommern aus: „Ziehen wir ein und fliegt die CDU aus dem Landtag, ist Merz weg.“.
Konzept für Mecklenburg-Vorpommern
Die Partei wirbt mit dem Konzept eines "überparteilichen Ministerpräsidenten", der mit wechselnden Mehrheiten arbeiten soll, auch unter Einbeziehung der AfD. "Wer unseren Anträgen zustimmt, stimmt zu. Wir schauen nicht danach, wer zustimmt, sondern nur worüber abgestimmt wird", heißt es im Papier. "Dieser unideologische Anti-Brandmauer-Modus mit wechselnden Mehrheiten ist eine echte Chance für einen demokratischen Neubeginn in Mecklenburg-Vorpommern.".
Das BSW fordert einen "Spritpreisdeckel" von 1,50 Euro pro Liter, zu erreichen über eine Bundesratsinitiative. Landwirte sollen energiesteuerfreien Agrardiesel erhalten. Ein "Familienentlastungspaket" soll kostenloses Mittagessen für Schulkinder und kostenfreien Nahverkehr für Schüler und Auszubildende schaffen. Zudem werden eine "grundlegende" Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, ein Corona-Untersuchungsausschuss und eine "Milliardärssteuer" gefordert.
