Die Bundesregierung hat die gewalttätigen Ausschreitungen bei den Anti-G7-Protesten im schweizerischen Genf deutlich kritisiert. Regierungssprecher verwiesen auf das Recht zur Meinungsäußerung, betonten jedoch, dass Gewalt die Anliegen der Demonstrierenden untergrabe. Bei den Krawallen am Tag vor dem G7-Gipfel wurden nach Polizeiangaben mehrere Gebäude beschädigt und ein Auto in Brand gesetzt.
Bundesregierung verurteilt Gewalt bei Protesten
Der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille sagte am Montag der dts Nachrichtenagentur: „Gewalt unterstützt jetzt nicht unbedingt die Durchsetzung legitimer Demonstrationsinteressen“. Weiter erklärte er: „Also jeder kann, darf und soll seine Meinung äußern in geordneten Bahnen, aber Gewalt diskreditiert eher das Anliegen, für das man auf die Straße geht, als dass es das unterstützt.“
Überrascht zeigte sich Hille von den Ausschreitungen nicht. Es sei nichts Neues, „dass es rund um diese Zusammenkünfte immer wieder zu derartigen Ausschreitungen komme“, sagte er der dts Nachrichtenagentur.
Keine inhaltliche Bewertung der Proteste
Inhaltlich wollte Hille die Demonstrationen nicht einordnen. Gegenüber der dts Nachrichtenagentur erklärte er: „Ich könnte jetzt ehrlicherweise nicht so richtig aufzählen, für was oder gegen was da die divers zusammengesetzte Gruppe auf die Straße gegangen ist.“
Schwere Ausschreitungen in Genf und Sicherheitsvorkehrungen in Évian
Bei den Ausschreitungen am Tag vor dem G7-Gipfel wurden nach Polizeiangaben mehrere Gebäude beschädigt, ein Auto brannte zudem aus. Randalierer bewarfen Einsatzkräfte mit Flaschen, Steinen und Feuerwerkskörpern. Die Polizei setzte ihrerseits Tränengas und Wasserwerfer ein.
Der G7-Gipfel 2026 wird zwar von Frankreich ausgerichtet, aber die 10.000-Einwohner-Stadtgemeinde Évian ist in mehrere Schutzzonen aufgeteilt und weiträumig abgeriegelt, die Anwohner wurden mit Sonderausweisen ausgestattet. Die Proteste verlagerten sich deshalb wie schon beim G8-Gipfel 2003 in die Schweiz.
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