Nach dem Ende des Tankrabatts rückt ein staatlicher Preisdeckel für Kraftstoffe in Deutschland näher. Der Wirtschaftsausschuss des Bundesrates unterstützt eine entsprechende Länderinitiative aus dem Saarland und ebnet damit den Weg für festgelegte Obergrenzen bei Benzin- und Dieselpreisen. Ziel sind laut Vorlage verbraucherfreundliche Preise und die Begrenzung überhöhter Margen der Mineralölkonzerne.
Bundesrats-Ausschuss unterstützt saarländische Initiative
Der Wirtschaftsausschuss des Bundesrates hat den Weg freigemacht für staatlich festgelegte Obergrenzen beim Sprit. Das berichtete die „Rheinische Post“ (Donnerstagausgabe). Demnach stellte sich das Gremium hinter eine Länderinitiative aus dem Saarland, in der nach dem Aus des Tankrabatts eine Preisobergrenze für Kraftstoffe gefordert wird.
In der Initiative heißt es, Ziel sei es, überhöhte Margen der Mineralölkonzerne zu begrenzen, „Abzocke“ zu verhindern und für „verbraucherfreundliche Preise“ bei Benzin und Diesel zu sorgen. Die entsprechenden Obergrenzen sollen staatlich festgelegt werden.
Luxemburg als Vorbild für staatliche Maximalpreise
Als Vorbild wird Luxemburg genannt. Dort mache man seit Jahren gute Erfahrungen mit staatlich festgelegten Maximalpreisen durch das Wirtschaftsministerium, heißt es in dem Bericht der „Rheinischen Post“.
Beratung im Bundesrat im Juli
Die Initiative aus dem Saarland soll am 10. Juli im Bundesrat beraten werden. Folgen die Länderchefs dem Ausschussvotum, wächst laut „Rheinischer Post“ der Druck auf die Bundesregierung, einen Preisdeckel für Sprit gesetzlich auf den Weg zu bringen.
