Die Affäre um mutmaßlich problematische China-Kooperationen des Helmholtz-Zentrums für Informationssicherheit (Cispa) in Saarbrücken beschäftigt nun auch die Politik. Vertreter von SPD und CDU dringen auf parlamentarische Beratungen und verlangen Transparenz und Aufklärung zu den Vorgängen.
SPD dringt auf Beratung im Bundestag
Der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Schätzl, will den Fall im Bundestag behandeln lassen. Er sagte dem „Handelsblatt“, angesichts der Bedeutung des Cispa halte er eine Beratung der Vorgänge im Parlament „auch im Sinne der Transparenz für geboten“. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, müsse der Vorgang „schnellstmöglich aufgeklärt werden“, fügte Schätzl hinzu.
Schätzl verwies darauf, dass gerade in der Cybersicherheitsforschung Ergebnisse „sicherheits- und verteidigungspolitische Relevanz haben“. Kooperationen mit Einrichtungen, die den chinesischen Sicherheitsbehörden nahestünden, bräuchten deshalb „eine umfassende Prüfung“. Er mahnte: „In sicherheitsrelevanten Bereichen dürfen wir keine Naivität an den Tag legen.“ China verfolge seit Jahren „eine Strategie der zivil-militärischen Verschmelzung“.
CDU fordert Klärung im Saar-Landtag
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im saarländischen Landtag, Raphael Schäfer, kündigte an: „Wir werden das Thema im zuständigen Landtagsausschuss auf die Tagesordnung setzen.“ Er verwies auf offene Fragen zur Rolle der Landesregierung und zur Kontrolle des vom Bund und dem Saarland finanzierten Forschungszentrums.
„Das Cispa ist eine strategisch bedeutende Zukunftseinrichtung für das Saarland“, sagte Schäfer dem „Handelsblatt“. Wissenschaftsfreiheit und internationale Kooperation seien wichtig, „aber klar ist auch, dass es bei Cybersicherheit, KI und Dual-Use-Forschung besondere Sicherheitsstandards braucht“. Umso wichtiger seien jetzt „Transparenz und Aufklärung, um Schaden vom Forschungsstandort Saarland abzuwenden“.
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