Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat die Linke scharf dafür kritisiert, sich in Sachsen-Anhalt grundsätzlich für ein Regierungsbündnis mit der CDU zu öffnen. BSW-Chef Fabio De Masi wirft der Linken vor, damit CDU-Chef Friedrich Merz politisch zu stärken und die AfD nicht zu schwächen.
BSW attackiert Öffnung der Linken für CDU-Bündnis
BSW-Chef Fabio De Masi sagte der „Welt“, die Linke sei „der letzte Rettungsring der CDU. Wenn es ernst wird, spielt sie im Team Merz“. Hintergrund sind Überlegungen der Linken in Sachsen-Anhalt, nach der Landtagswahl im September mit der CDU zusammenzuarbeiten, um eine Regierungsbeteiligung der AfD zu verhindern.
In Umfragen zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September liegt die AfD derzeit vorn, sie könnte mit ihrem Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund gar die Alleinregierung stellen. Die Linken-Spitze zeigte sich auf ihrem Bundesparteitag in Potsdam am Wochenende offen für eine mögliche Zusammenarbeit mit der CDU und dem amtierenden Ministerpräsidenten Sven Schulze nach der Wahl, um die AfD von der Regierung fernzuhalten.
Vorwurf der Unterstützung für Merz
Laut De Masi habe sich diese Entwicklung zwischen CDU und Linke bereits abgezeichnet. „Die Linke ist zuverlässiger als die Junge Union und verkürzte Merz den Weg zur Kanzlerschaft“, sagte De Masi, der vor seinem Übertritt in die Wagenknecht-Partei selbst jahrelanges Linke-Mitglied war, der „Welt“. Die Linke habe „im Bundesrat die Aufhebung der Schuldenbremse für Hochrüstung“ mitgetragen, die „Auslöser der Angriffe auf den Sozialstaat“ sei, und Merz beim Rentenpaket zur Mehrheit verholfen. „Dass sie nun ankündigt, den CDU-Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt bedingungslos zu wählen, ist fatal“, so De Masi gegenüber der „Welt“. „Dieser Einheitsbrei macht die AfD nur stärker. Das BSW will Merz stürzen, die Linke wird Merz stützen.“
Vorschlag für parteiübergreifenden Ministerpräsidenten
De Masi warb zudem in der „Welt“ für das Modell eines „demokratischen Neustarts mit einem parteiübergreifenden Ministerpräsidenten“. Dieser müsse mit wechselnden Mehrheiten regieren, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk reformieren, die Schulpolitik reformieren und eine Rentenreform nach dem Vorbild Österreichs im Bundesrat anstoßen.
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