Der innerparteiliche Streit in der CDU über das schwarz-rote Rentenpaket eskaliert. Während ostdeutsche Ministerpräsidenten die Abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren verteidigen, warnen andere vor leichtfertigem Umgang mit der Einigung.
Kuban sieht Rentenpaket als Chance für die Union
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Tilman Kuban betont im „Tagesspiegel“, das Rentenpaket sei der Auftakt, um Deutschland wieder auf Kurs zu bringen. „Das Rentenpaket ist der Auftakt, um Deutschland wieder auf Kurs zu bringen“. Das gemeinsame Umsetzen guter Beschlüsse helfe der Partei, Glaubwürdigkeit und Vertrauen zurückzugewinnen – im Bund und in jedem Bundesland. Zudem werde die Union wieder stark, wenn sie solche Vorhaben gemeinsam angehe.
Die drei ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten lehnen eine Abschaffung der Rente ohne Abschläge nach 45 Versicherungsjahren ab. Unterstützung erhalten sie von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), die sich bereits vor Wochen ähnlich positioniert hatte. Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) droht offen mit einem Nein im Bundesrat.
CDU/CSU-Fraktionschef Thorsten Frei und Generalsekretärin Franziska Hoppermann halten an den Rentenplänen fest. Die Junge Union stimmt zu. Ihr Vorsitzender, der CDU-Abgeordnete Johannes Winkel, mahnte im Tagesspiegel (Online- und Sonntagsausgabe): „Bei allem Verständnis für Wahlkampf- und Parteiprofilierung: Bitte bleibt verantwortungsvoll und seriös“. Mit der Zukunft und der erzielten Renteneinigung sollte man nicht so leichtfertig spielen.