Nach dem vereitelten Mordanschlag auf ihn fordert der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, von der Bundesregierung ein deutlich härteres Vorgehen gegenüber dem Iran. Beck kritisiert die deutsche Iran-Politik scharf und wirft der Bundesregierung vor, ihre Bekenntnisse zu Staatsräson und Sicherheit jüdischen Lebens nicht mit konsequentem Handeln zu untermauern.
Beck fordert härtere Gangart gegenüber Iran
Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Volker Beck hat die Bundesregierung nach dem vereitelten Mordanschlag gegen ihn zu einer härteren Gangart gegenüber dem Iran aufgefordert. Alles Gerede von Staatsräson sei „leeres Gewäsch, wenn man den Iran weiter hätschelt und tätschelt“, sagte Beck dem TV-Sender „Welt“ am Donnerstag.
Er berichtete, er habe im vergangenen Sommer von dem Anschlagsversuch erfahren. „Und danach hatte ich auch sechs Wochen eine der höchsten Stufen des Personenschutzes, die man im Land so anbieten kann. Ein Weg zum Mülleimer war ohne Polizeibegleitung nicht möglich“, so Beck gegenüber „Welt“.
Unklarheit über Ausmaß der Gefahr
Beck erklärte, er sei erleichtert gewesen, als die Sicherheitsbehörden den Verdächtigen und dessen Komplizen festgenommen hätten. Zugleich habe er lange Zeit nicht gewusst, wie akut die Gefahr tatsächlich gewesen sei. „Das habe ich gestern erst von einem Reporter der ‚Bild-Zeitung‘ erfahren, dass offensichtlich schon eine Pistole zu meiner Ermordung beschafft worden war“, sagte Beck laut „Bild-Zeitung“.
Grundsätzlich sei bekannt, dass der Iran auf deutschem Gebiet Juden, jüdische Einrichtungen und Israel-Freunde „als Target hat und auch regelmäßig immer wieder angreift und das leider konsequenzenlos für die deutsche Außenpolitik bleibt“, so Beck im Gespräch mit „Welt“. Er erwarte jetzt, dass die deutsche Politik konsequent handele und auch den iranischen Botschafter ausweise. „Es kann doch nicht sein, dass hier jemand über seine Botschaft und seine Mittelsmänner in Deutschland Killer anheuert gegen deutsche Staatsbürger, gegen den Zentralratspräsidenten, mich“, sagte Beck „Welt“.
Er stellte zudem die Aussagen der Bundesregierung zur Sicherheit jüdischen Lebens und zur deutschen Staatsräson infrage. Er frage sich, was das Gerede von „die Sicherheit des jüdischen Lebens ist unverhandelbar“ und der deutschen „Staatsräson“ solle. „Das ist alles leeres Gewäsch, wenn man den Iran weiter hätschelt und tätschelt, wie man es in den letzten Jahrzehnten getan hat und wie man es jetzt weiter tut“, sagte Beck „Welt“.
Kritik am Außenminister und Prozess in Hamburg
Besonders empört zeigte sich Beck über Außenminister Johann Wadephul (CDU), weil dieser sich abschätzig über die Relevanz des israelischen Geheimdienstes geäußert haben soll. „Dem Außenminister Wadephul möchte ich gerne ins Stammbuch schreiben, der im letzten Jahr behauptet hat, wir seien auf israelische Geheimdienstinformationen nicht angewiesen: Ohne israelische Geheimdienstinformationen wäre ich vermutlich tot – und ich wäre womöglich nicht der Einzige“, sagte Beck „Welt“.
Vor dem Oberlandesgericht in Hamburg waren zwei Männer angeklagt worden, denen vorgeworfen wird, im Auftrag der iranischen Revolutionsgarden Anschläge in Berlin geplant zu habe. Ein aus Afghanistan stammender Däne soll in der Hauptstadt jüdische Einrichtungen ausgekundschaftet haben und die Ermordung von Josef Schuster, dem Vorsitzenden des Zentralrats der Juden, sowie dem DIG-Vorsitzenden Volker Beck geplant haben.
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