Die Bundesregierung verhandelt mit dem russischen Ölkonzern Rosneft über ein mögliches vorläufiges Aussetzen des laufenden Klageverfahrens gegen die neue Treuhandverwaltung der deutschen Rosneft-Töchter. Eine Einigung gibt es nach Angaben der Bundesregierung bislang nicht. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage hervor, über die „Politico“ berichtet.
Verhandlungen über Ruhendstellung des Verfahrens
„Die Klage wurde bisher nicht ruhend gestellt. Die Prozessbeteiligten und deren Prozessvertreter sind in Verhandlungen über eine etwaige Ruhendstellung des Verfahrens“, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Michael Kellner.
Rosneft hatte die Klage gegen den Bund Ende März beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg – zunächst nur fristwahrend – eingereicht. Sie richtet sich gegen eine Anordnung des Bundeswirtschaftsministeriums vom 27. Februar. Darin hatte das Haus entschieden, die deutschen Rosneft-Töchter – und damit die Mehrheitseigentümer der brandenburgischen Raffinerie PCK – auf neuer Rechtsgrundlage dauerhaft unter staatliche Treuhandverwaltung zu stellen.
Druschba-Pipeline seit 1. Mai gesperrt
Zusätzlich zur Klage hatte Russland am 1. Mai die Druschba-Pipeline gesperrt, über die bislang Rohöl aus Kasachstan zur PCK in Schwedt transportiert worden war. Das Bundeswirtschaftsministerium bemüht sich seitdem, die Versorgung mit Öl über andere Transportwege wie Polen zu sichern, bislang aber ohne Erfolg.
Kritik und Enteignungsforderung der Grünen
Kritik kommt von den Grünen: Russland wolle die Raffinerie an die Wand fahren, sagte Kellner mit Blick auf die Blockade der kasachischen Öllieferungen und die Klage. „Die Bundesregierung sollte diesem Treiben den Boden entziehen und Rosneft in Deutschland enteignen“, forderte er.
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