Der Präsident der Arbeiterwohlfahrt, Michael Groß, kritisiert die geplanten Sozialreformen der Bundesregierung als reines Sparpaket auf Kosten von Einkommensschwachen. Er fordert die Wiedereinführung der Vermögensteuer und warnt vor den Folgen für den sozialen Frieden.
Kritik an Sparpolitik und fehlender Einbindung
"Die geplanten Streichungen beziehungsweise Einschränkungen beim Unterhaltsvorschuss, Kinderzuschlag und Wohngeld müssen gestoppt werden", sagte Michael Groß der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Nötig sei auch ein Ausgleich der fehlenden Milliarden in der Pflegeversicherung.
Es sei eine völlig falsche Politik, nur die Ausgabenseite zu betrachten und eine rigide Sparpolitik zu betreiben, betonte der AWO-Chef. Das Gefühl der Menschen, übergangen und nicht ernst genommen zu werden, befeuere die politische Unzufriedenheit und stärke die AfD.
Forderungen nach Vermögensteuer und Steuergerechtigkeit
Groß fordert von der Bundesregierung die Wiedereinführung einer Vermögensteuer für sehr hohe Vermögen sowie die konsequente Durchsetzung der Erbschaftsteuer. Dabei verwies er auf eine Berechnung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung: Schon ein Steuersatz von 1 Prozent würde über 40 Milliarden Euro Steuereinnahmen jährlich generieren.
Zudem müssten Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit konsequenter verfolgt werden. Allein dadurch ließen sich dreistellige Milliardenbeträge erzielen.
Vertrauensverlust und Forderung nach mehr Mitsprache
Scharfe Kritik übte Groß an der Arbeitsweise der Regierung: Wohlfahrtsverbände wie Caritas, Diakonie und AWO würden bei der Gesetzgebung kaum noch oder viel zu spät einbezogen.
"Wir erleben da inzwischen einen echten Vertrauensverlust", sagte er. Es sei eine völlig verfehlte Haltung, die freie Wohlfahrtspflege und Sozialpolitik nur noch als reinen Kostenfaktor zu behandeln, anstatt ihren unersetzlichen Beitrag zur Daseinsvorsorge und damit zum sozialen Frieden anzuerkennen. Groß wünscht sich, dass die Politik die Ideen und Expertise der Verbände wieder ernster nehme.
