AfD stärkste Kraft, aber ohne absolute Mehrheit. BSW könnte entscheidend sein.
Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die AfD mit 43,8 Prozent der Stimmen ein Rekordhoch erreicht und ist damit stärkste Kraft geworden. Wie die tagesschau und die Welt berichten, verfehlte die Partei jedoch die absolute Mehrheit im Landtag. Die CDU, bisher regierende Partei, stürzte mit 17,2 Prozent auf ihr historisch schlechtestes Ergebnis in dem Bundesland ab. Die FDP scheiterte mit 2,6 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde, während das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit 5,3 Prozent knapp den Einzug ins Parlament schaffte. Die Wahlbeteiligung lag bei 77,8 Prozent – ein Rekordwert seit der Wiedervereinigung, wie der ORF bestätigt.
BSW signalisiert Gesprächsbereitschaft mit AfD
Die AfD erhält damit 39 Sitze im Landtag, die CDU 15. SPD, Grüne und Linke kommen jeweils auf acht Mandate, das BSW auf fünf. Da die AfD keine absolute Mehrheit erreicht hat, ist sie auf Unterstützung angewiesen. CDU, SPD, Grüne und Linke haben bereits eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen. Das BSW hingegen signalisierte Gesprächsbereitschaft. BSW-Spitzenkandidatin Claudia Wittig betonte in der ARD, man stehe bereit für Gespräche mit allen Parteien, einschließlich der AfD. Sie sprach sich für einen überparteilichen Ministerpräsidenten aus und verwies darauf, dass es „völlig undemokratisch“ wäre, die AfD trotz ihres Wahlerfolgs nicht an der Regierung zu beteiligen.
AfD pocht auf Regierungsauftrag ohne Kompromisse
AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund betonte, man wolle keine Kompromisse eingehen und keine „Verbiegerei“ betreiben. Eine Tolerierung durch das BSW schloss Bundessprecher Tino Chrupalla jedoch nicht aus, wie die tagesschau berichtet. Die AfD habe einen „klaren Regierungsauftrag“, so Siegmund. Sollte keine Einigung zustande kommen, drohte er mit Neuwahlen. Die CDU unter Ministerpräsident Sven Schulze zeigte sich indes abgekämpft und gratulierte der AfD zum Sieg, lehnt aber eine Zusammenarbeit ab.
BSW blockiert Schulze-Wiederwahl und AfD-Koalition
Die Regierungsbildung gestaltet sich damit als komplex. Theoretisch könnte das BSW entweder die AfD oder eine Koalition aller anderen Parteien stützen. Letzteres würde jedoch die Wiederwahl von Schulze erfordern, was das BSW ablehnt. Wittig erklärte, sie wolle weder Siegmund noch Schulze wählen. Die AfD könnte somit nur mit Unterstützung des BSW an die Macht kommen, was eine historische Zäsur bedeuten würde, da die Partei vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wird.
Sachsen-Anhalt-Test für Bundes-CDU und AfD-Strategie
Die Wahl in Sachsen-Anhalt gilt als Test für die Bundesregierung. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte sich vor der Wahl selbstkritisch geäußert und die Notwendigkeit einer besseren Auseinandersetzung mit der AfD betont. Die CDU auf Bundesebene schloss jedoch Konsequenzen aus der Niederlage aus. SPD-Chef Lars Klingbeil betonte, seine Partei werde sich nicht mit der AfD an einen Tisch setzen. Die Linke zeigte sich bereit, für einen CDU-Ministerpräsidenten zu stimmen, um eine AfD-Regierung zu verhindern.
Der neue Landtag muss spätestens am 6. Oktober zusammentreten. Bis dahin führen die amtierenden Minister und der Ministerpräsident die Geschäfte weiter. Eine Frist für die Wahl eines neuen Ministerpräsidenten gibt es nicht, doch bei Scheitern des ersten Wahlgangs greifen Fristen für weitere Versuche.
