CDU erleidet historische Niederlage, AfD verfehlt absolute Mehrheit knapp
Die AfD hat bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt einen historischen Sieg errungen. Mit 43,8 Prozent der Stimmen verfehlte die Partei laut vorläufigem Endergebnis knapp die absolute Mehrheit, wie der MDR und die Tagesschau berichten. Die CDU stürzte auf 20,8 Prozent ab und erlebte damit eine historische Niederlage. Auch Ministerpräsident Sven Schulze verlor im eigenen Wahlkreis Magdeburg III gegen den AfD-Kandidaten Christian Mertens. Die SPD konnte ihr Ergebnis halten, während Linke, Grüne und BSW leichte Zuwächse verzeichneten. Die FDP scheiterte an der Fünf-Prozent-Hürde.
CDU analysiert Scheitern und reformiert sich
Unionsfraktionschef Thorsten Frei bezeichnete das Ergebnis als „katastrophal“ und betonte, die CDU müsse nun analysieren, warum sie die Menschen nicht mehr erreiche, wie der MDR berichtet. Frei schloss Gespräche mit der AfD kategorisch aus und verwies auf die Notwendigkeit, innerhalb der Union über Reformen zu diskutieren. CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann lehnte bundespolitische Konsequenzen ab und bekräftigte die Abgrenzung zu Links- und Rechtsextremen. Auch Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) sprach von einer „Zäsur“ und forderte mehr Tempo bei Reformen, ohne jedoch eine Debatte über Bundeskanzler Friedrich Merz zuzulassen.
AfD-Regierung bedroht NS-Gedenkstätten
Die Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora warnte unterdessen vor den Folgen einer möglichen AfD-Regierung. Erstmals seit 1945 könnte eine rechtsextreme Partei Regierungsverantwortung übernehmen, die die Auseinandersetzung mit den NS-Verbrechen diffamiere, heißt es in einer Stellungnahme. Die Stiftung forderte Bund und Länder auf, Gedenkstätten und Einrichtungen der historisch-politischen Bildung rechtlich abzusichern, um deren Unabhängigkeit zu schützen. Die AfD hatte in ihrem Wahlprogramm unter anderem ein „glaubhaftes Bekenntnis“ zu einer „patriotischen Grundhaltung“ von geförderten Vereinen gefordert.
AfD pocht auf Regierungsauftrag ohne Blockade
AfD-Co-Chefin Alice Weidel sprach von einem „klaren Regierungsauftrag“ und betonte, ihre Partei ziehe keine Brandmauer. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund erklärte, er trete als Ministerpräsidentenkandidat an, sobald eine stabile Mehrheit absehbar sei. Das BSW kündigte an, sich im dritten Wahlgang zur Wahl des Ministerpräsidenten zu enthalten, was Siegmund den Weg ins Amt erleichtern könnte. Gleichzeitig will das BSW einen überparteilichen Kandidaten vorschlagen.
Kirchen warnen vor AfD-Spaltung Sachsens
Die Kirchen in Sachsen-Anhalt zeigten sich besorgt über das Wahlergebnis und warnten vor einer Spaltung des Landes. Die evangelischen und katholischen Bischöfe betonten, christliche Werte seien unvereinbar mit den Positionen der AfD. CSU-Chef Markus Söder sah in dem AfD-Sieg eine „Denkzettelwahl“ für die Bundesregierung und forderte Reformen mit sozialem Ausgleich.