In der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause und der Kommunalwahl am 13. September will es die Osnabrücker AfD mit ihrem Ratsherrn Alexander Garder noch einmal wissen. Gleich drei Anträge der AfD stehen auf der Tagesordnung der letzten Sitzung des scheidenden Stadtrats – einer davon betrifft das für viele Verkehrsteilnehmer leidige Thema „Fahrradfahrer“.
Ratsmitglied Alexander Garder möchte prüfen lassen, ob die Stadt Osnabrück ein freiwilliges Fahrradregister oder eine freiwillige Fahrradvignette einführen könnte. Ziel sei es nach Angaben des Antragstellers, den Service für Radfahrer zu verbessern und zugleich die Durchsetzung von Verkehrsregeln zu erleichtern.
Freiwilliges Osnabrücker Fahrradregister statt Kennzeichenpflicht
Nach dem Antrag soll die Verwaltung unter anderem untersuchen, ob und in welcher Form ein freiwilliges Fahrradzentralregister oder eine freiwillige Fahrradvignette überhaupt rechtlich zulässig wären. Außerdem soll geprüft werden, welche Vorteile ein solches System für Radfahrer bieten könnte – etwa beim Diebstahlschutz, bei der Wiederzuordnung verlorener Fahrräder oder bei der Nutzung spezieller Fahrradstellplätze.
Darüber hinaus möchte Garder prüfen lassen, ob ein freiwilliges System die Durchsetzung von Verkehrs- und Ordnungsvorschriften erleichtern und so zu einer stärkeren Gleichbehandlung aller Verkehrsteilnehmer beitragen könnte. Ebenso sollen Datenschutzfragen, der organisatorische und personelle Aufwand sowie Beispiele aus anderen Kommunen und europäischen Städten untersucht werden.
AfD-Ratsmitglied sieht Ungleichgewicht bei Verkehrsverstößen
Zur Begründung verweist der Antrag auf zunehmende Nutzungskonflikte im Radverkehr. So würden speziell ausgewiesene Stellflächen, etwa für Lastenräder, nicht immer zweckentsprechend genutzt. Gleichzeitig sei es bei Verkehrsverstößen oder ordnungswidrig abgestellten Fahrrädern häufig schwierig, die Halter zu ermitteln.
Während Kraftfahrzeuge über ein amtliches Kennzeichen eindeutig zugeordnet werden könnten, bestehe im Radverkehr praktisch Anonymität. Dies erschwere nach Ansicht des Antragstellers die Durchsetzung bestehender Regeln und könne die Akzeptanz verkehrsrechtlicher Vorschriften beeinträchtigen.
Nach den Vorstellungen der AfD soll ein freiwilliges System weder neue Gebühren verursachen noch Verpflichtungen für Fahrradbesitzer schaffen.
Schweiz schaffte Fahrradkennzeichen nach über 100 Jahren wieder ab
Die Idee einer Kennzeichnung von Fahrrädern ist keineswegs neu. Besonders bekannt ist das frühere Fahrradkennzeichen in der Schweiz. Dort mussten Fahrräder mehr als ein Jahrhundert lang mit einer jährlich erneuerten Fahrradvignette versehen werden. Sie diente zugleich als Nachweis einer Haftpflichtversicherung für Radfahrer.
Zum 1. Januar 2012 wurde das System jedoch abgeschafft; letztmals galt die Vignette für das Jahr 2011. Ausschlaggebend war vor allem, dass nahezu alle Haushalte bereits über private Haftpflichtversicherungen verfügten und der bürokratische Aufwand für das Vignettensystem nicht mehr als zeitgemäß erschien. Zudem standen Aufwand und Nutzen nach Einschätzung des Gesetzgebers nicht mehr in einem angemessenen Verhältnis.
Brandmauer dürfte auch diesen AfD-Antrag scheitern lassen
Selbst bei einer Zustimmung würde die Stadt zunächst lediglich die rechtlichen, organisatorischen und praktischen Voraussetzungen untersuchen. Eine Einführung eines freiwilligen Fahrradregisters oder einer Fahrradvignette wäre damit noch längst nicht beschlossen, sondern müsste anschließend erneut politisch beraten und entschieden werden.
Die Erfahrungen der vergangenen Ratsperiode sprechen allerdings eher gegen eine Zustimmung. Seit erstmals ein AfD-Vertreter dem Osnabrücker Stadtrat angehört, wurden Anträge des AfD-Ratsmitglieds regelmäßig unabhängig von ihrem Inhalt abgelehnt. In den Debatten richtete sich die Kritik häufig stärker gegen die Parteizugehörigkeit des Antragstellers als gegen den eigentlichen Antrag – obwohl Garder im Rat faktisch als Einzelmandatsträger auftritt.
Foto: Fahrradkennzeichen in der Schweiz, von User:Mattes – Selbst fotografiert, CC BY 2.0 de, Link
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