Mehrere tausend Einsatzkräfte sichern den Parteitag – Gewaltbefürchtungen steigen.
In Erfurt findet an diesem Wochenende der Bundesparteitag der AfD statt. Die Thüringer Polizei hat sich nach eigenen Angaben monatelang auf den Einsatz vorbereitet und fühlt sich gut gerüstet. Von Freitag bis Sonntag seien mehrere tausend Kräfte aus dem gesamten Bundesgebiet im Bereich der Messe und der Innenstadt im Einsatz, wie die Landespolizeidirektion mitteilte. Ziel sei die Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung sowie die Ausübung verfassungsmäßiger Grundrechte wie Versammlungs- und Pressefreiheit. Friedliche Kundgebungen würden geschützt und begleitet, Gewalt und Grundrechtseinschränkungen Dritter jedoch nicht toleriert, betonte die Polizei. Auch auf sozialen Kanälen werde rund um die Uhr über das Einsatzgeschehen informiert, wie die Zeit berichtet.
Polizei fürchtet gewaltsames Messegelände-Szenario
Medienberichten zufolge warnt die Polizei intern vor gewaltsamen Ausschreitungen. Laut Merkur und Welt fürchten die Behörden ein sogenanntes „Endgame-Szenario“, bei dem gewaltbereite Demonstranten versuchen könnten, das Messegelände zu stürmen, falls Blockaden scheitern. Konkrete Befürchtungen gelten Angriffen von Hausdächern aus, die auf der Anfahrtsroute der AfD-Politiker liegen. Der Staatsschutz spricht von „enthemmter Gewalt“ und rechnet mit bis zu 50.000 Teilnehmern, darunter rund 2500 besonders gewaltaffine Personen. Aus ganz Europa sollen Linksextremisten anreisen, um die Proteste zu unterstützen.
AfD-Parteitag: Höcke-Antrag spaltet die Führung
Auf dem Parteitag selbst werden bis zu 600 AfD-Mitglieder die Parteiführung neu wählen. Die aktuellen Bundesvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla stellen sich zur Wiederwahl und gelten als unumstritten. Spannend wird die Besetzung der zweiten Reihe, insbesondere die Rolle von Thüringens AfD-Chef Björn Höcke. Ein von ihm eingebrachter Antrag zur Aufweichung der Unvereinbarkeitsliste der Partei steht zur Debatte, wie der Deutschlandfunk berichtet. Die Parteiführung will dies jedoch verhindern.
Politiker warnen vor Gewalt und fordern friedliche Proteste
Politiker aus verschiedenen Lagern haben sich im Vorfeld geäußert. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Lucassen forderte im Deutschlandfunk, Bund und Land müssten die Voraussetzungen für einen reibungslosen Ablauf schaffen. Der Linken-Politiker Ramelow rief in Politico zu friedlichen Protesten auf. Brandenburgs Innenminister Redmann (CDU) betonte, Gewalt sei in keinem Fall zu rechtfertigen, und die Gewerkschaft der Polizei appellierte an die Demonstranten, respektvoll mit den Einsatzkräften umzugehen.
