Bei der Ministerpräsidentenwahl in Baden-Württemberg hat die AfD überraschend den CDU-Spitzenkandidaten Manuel Hagel als Kandidaten vorgeschlagen. Hagel wies den Vorschlag umgehend zurück und verwies auf die Koalitionsvereinbarung mit den Grünen, die Cem Özdemir als Ministerpräsident vorsieht.
AfD schlägt CDU-Politiker Hagel vor
Bei der Ministerpräsidentenwahl in Baden-Württemberg hat die AfD den Spitzenkandidaten der CDU, Manuel Hagel, vorgeschlagen. „Die Bürger von Baden-Württemberg haben Mitte-Rechts gewählt“, sagte Miguel Klauß, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD, am Mittwochmorgen im Plenum zur Begründung (Quelle: AfD).
Hagel verweist auf Koalitionsvereinbarung
Hagel meldete sich umgehend zu Wort, lehnte den Vorschlag ab und verwies auf die Koalitionsvereinbarung mit den Grünen, die vorsehe, Cem Özdemir zum Ministerpräsident zu wählen. „Es gibt eine Verantwortung, die ist größer wie man selber, und mit der deutschen Christdemokratie und mit diesem Parlament machen sie keine Spielchen“, sagte Hagel (Quelle: Plenumsprotokoll). Er stehe nicht zur Verfügung.
Formale Lage und frühere Fälle
Formal konnte Hagel den Vorschlag aber nicht ablehnen, die Wahlordnung von Baden-Württembergs Landtag sieht dies nicht vor. Dass die AfD Kandidaten der anderen Parteien wählt, ist nicht neu. Auch in Thüringen und Sachsen wurde die Methode schon angewandt. 2020 wurde dadurch in Thüringen sogar eine echte Regierungskrise ausgelöst, als überraschend der FDP-Kandidat Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten gewählt wurde und nach wenigen Tagen wieder zurücktrat.
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