Die Bundesärztekammer hat die über das Wochenende bekannt gewordenen Änderungen am GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz scharf kritisiert. Ärztekammer-Präsident Klaus Reinhardt bemängelte, die geplanten Regelungen blieben deutlich hinter dem zurück, was aus Sicht der Ärzteschaft notwendig wäre, um die Gesundheitsversorgung zu sichern.
Kritik an Änderungen am GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz
Ärztekammer-Präsident Klaus Reinhardt sagte am Dienstag, die über das Wochenende bekannt gewordenen Änderungen am GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz blieben weiterhin deutlich hinter dem zurück, was eigentlich erforderlich wäre. Die Bundesärztekammer kritisierte in diesem Zusammenhang, dass die geplanten Maßnahmen aus ihrer Sicht nicht ausreichen, um die finanziellen Herausforderungen der gesetzlichen Krankenversicherung angemessen zu adressieren.
Forderung nach voller Finanzierung versicherungsfremder Leistungen
Reinhardt forderte, der Bund müsse seiner Verantwortung für die Finanzierung versicherungsfremder Leistungen endlich vollumfänglich gerecht werden. Damit würde, so Reinhardt, „der notwendige finanzielle und zeitliche Handlungsspielraum geschaffen, um die Stabilisierung der GKV-Finanzen mit den Erfordernissen einer guten Patientenversorgung in Einklang zu bringen“.
Belastung der Praxen durch zusätzliche Patienten
Mit Blick auf Pläne der Koalition, eine große Zahl zusätzlicher Patienten für Krankschreibungen ab dem ersten Tag in die Praxen zu schicken, stellte Reinhardt in Frage, ob die politischen Entscheidungsträger die Lage in der Versorgung ausreichend berücksichtigen. Er sagte: Es stelle sich die Frage, ob die Koalition, die nun auch noch eine große Zahl zusätzlicher Patienten für Krankschreibungen ab dem ersten Tag in die Praxen schicken will, „die Versorgungsrealität überhaupt noch ausreichend zur Kenntnis nimmt“.
