Seit 2016 haben Bundesregierungen Steuerzahler durch den Abbau der kalten Progression mit rund 170 Milliarden Euro entlastet. Der Bundes der Steuerzahler wirft der Regierung nun vor, den vollständigen Ausgleich für 2027 nicht zu planen.
Kritik an unvollständigem Ausgleich
Bei der kalten Progression handelt es sich um den Ausgleich für Arbeitnehmer, die durch Inflation und Lohnerhöhungen in höhere Steuertarife gerutscht sind. Verbandspräsident Reiner Holznagel kritisiert, die Bundesregierung wolle diesen Mechanismus im kommenden Jahr nicht vollständig abbauen.
Holznagel sagte der "Bild": "Dass diese Regierung nicht einmal die kalte Progression ausgleichen will, ist mehr als ein Wortbruch." Union und SPD schlügen damit das Erbe ihrer eigenen Finanzminister Wolfgang Schäuble und Olaf Scholz aus. Zehn Jahre lang sei es selbstverständlich gewesen, heimliche Steuererhöhungen durch die kalte Progression zu verhindern. Jetzt verspreche die Regierung Entlastungen und beschließe das Gegenteil.