Haushaltspolitiker der CDU kritisieren den Steuersenkungs-Entwurf von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD). Sie fordern deutlich höhere Entlastungen und den vollständigen Abbau der kalten Progression. Der Referentenentwurf sieht aktuell nur rund drei Milliarden Euro vor.
Kritik an Klingbeils Plan
Die Bundestagsabgeordnete Melanie Bernstein (CDU) sagte der Bild: „Bei der Einkommensteuer nicht einmal die Inflation auszugleichen, ist eine schwache Leistung.“ Der Finanzminister müsse die Finanzen besser im Griff haben. Bernstein forderte Klingbeil zu höheren Einsparungen auf, um die kalte Progression komplett abzubauen. „Die Bürger merken doch, wenn sie von ihm über den Tisch gezogen werden.“
Entlastungsvolumen und Koalitionsvertrag
Unter Berufung auf Koalitionskreise schreibt die Bild, dass ein vollständiger Abbau der kalten Progression 2027 ein Entlastungsvolumen von bis zu 8,8 Milliarden Euro hätte. Klingbeils Entwurf sieht dagegen nur rund drei Milliarden Euro vor.
Yannick Bury (CDU) kündigte an, im Bundestag mindestens den vollständigen Abbau durchsetzen zu wollen. Er forderte eine grundlegend neue Haushaltsplanung und sagte der Bild: „Wir haben im Koalitionsvertrag eine Senkung der Einkommensteuer zur Mitte der Wahlperiode vereinbart.“ Mit dem aktuellen Plan werde den Arbeitnehmern nicht einmal die Inflation ausgeglichen und die Steuerbelastung würde steigen. Das müsse im Parlament korrigiert werden.
Bury betonte, echte Entlastung gebe es nur durch Ausgabenkürzungen und eine Verkleinerung des Staates. Er sagte: "Mit der aktuellen Haushaltsplanung geht nicht mehr". Vorschläge, wo gespart werden könne, gebe es. "Darum müssen wir die Haushaltsplanung überarbeiten. Die ist die eigentliche Entlastungsbremse."
Bury sagte, echte Entlastung gebe es nur, wenn man Ausgaben kürze, den Staat wieder kleiner mache "und dafür im Parlament nochmal grundlegend die Haushaltsplanung für die nächsten Jahre" überarbeite.
