Amthor soll kommissarisch die CDU in Mecklenburg-Vorpommern führen.
Nach dem historischen Scheitern der CDU an der Fünf-Prozent-Hürde bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat der Landesvorsitzende Daniel Peters seinen Rücktritt erklärt. Wie der NDR berichtet, zog der 45-Jährige damit persönliche Konsequenzen aus der „krachenden Niederlage“ und kündigte seinen Rückzug nach einer Sitzung des CDU-Landesvorstands in Schwerin an. Kommissarisch soll der Staatsminister für Bund-Länder-Zusammenarbeit im Bundeskanzleramt, Philipp Amthor, den Parteivorsitz übernehmen, bis ein Landesparteitag Anfang des kommenden Jahres einen Nachfolger wählt. Auch die CDU-Generalsekretärin Katy Hoffmeister trat zurück, wie der NDR weiter mitteilt.
CDU scheitert knapp an Fünf-Prozent-Hürde
Die stellvertretende Landesvorsitzende Ann Christin von Allwörden hatte ihren Rückzug bereits am Nachmittag über Instagram bekannt gegeben und angekündigt, in den Polizeidienst zurückzukehren. Der Landeswahlleiter Christian Boden hält es für „sehr unwahrscheinlich“, dass die CDU bei der Feststellung des amtlichen Endergebnisses am 30. September doch noch über die Fünf-Prozent-Marke kommt, wie der NDR berichtet. Bei dem vorläufigen Ergebnis liegt die Partei mit 4,9 Prozent knapp unter der Hürde.
Merz nennt CDU-Resultat schweren Schlag
Es ist das erste Mal, dass die CDU in einem Bundesland den Einzug in ein Landesparlament verpasst. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bezeichnete das Ergebnis als „schweren Schlag“ und kündigte eine Klausurtagung des Parteipräsidiums an, um über die Folgen zu beraten, wie die Tagesschau berichtet. Merz betonte, das Ergebnis werde „lange nachhallen“. Gleichzeitig richtet sich der Blick auf die Regierungsbildung in Mecklenburg-Vorpommern.
SPD plant Koalition mit Linken und Grünen
Die SPD, die mit 35,5 Prozent zweitstärkste Kraft wurde, strebt Sondierungsgespräche mit der Linken und den Grünen an, um eine stabile Regierung zu bilden, wie der NDR und die Tagesschau übereinstimmend melden. SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig betonte, sie sehe das Ergebnis als Auftrag, eine „demokratische, stabile Regierung“ zu bilden. Die AfD, die mit 38,2 Prozent stärkste Kraft wurde, sieht sich indes in der Opposition und verzichtet auf Regierungsgespräche, wie Spitzenkandidat Enrico Schult und Leif-Erik Holm gegenüber dem NDR und dem ZDF erklärten. Holm gab an, man richte sich auf die Oppositionsrolle ein und werde eine „starke Opposition“ sein.
