Wie geht es mit dem VW-Werk in Osnabrück weiter? Die FDP-Ratsfraktion fordert angesichts der unklaren Zukunft des Standorts ein schnelleres Vorgehen von Volkswagen und mehr Engagement des Landes Niedersachsen. Besonders die mögliche Ansiedlung einer Produktion des israelischen Rüstungskonzerns Rafael sorgt dabei für Diskussionen.
„Endlich schnell für Klarheit sorgen“
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Thomas Thiele kritisiert die bisherige Entwicklung des VW-Konzerns scharf. „Der VW-Konzern hat den Trend zur E-Mobilität als Antrieb der Zukunft komplett verschlafen“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende Thiele. „Durch Managementfehler und Manipulationsskandale hat der Konzern erheblich an Vertrauen eingebüßt. Wer sich an das Führungssystem um Martin Winterkorn erinnert, kennt dieses Muster. Verantwortung wird nicht übernommen, stattdessen wird zulasten der Beschäftigten weitergewurschtelt. Gerade als einer der bedeutendsten Arbeitgeber der Region steht VW in der Verantwortung, endlich schnell für Klarheit über die Zukunft des Standorts zu sorgen. Die Beschäftigten in Osnabrück haben ein Recht darauf, nicht länger hingehalten zu werden. Deshalb befürworten wir ein Eingreifen des Landes.“
Die FDP sieht insbesondere das Land Niedersachsen in der Pflicht. Es müsse seine Beteiligung an Volkswagen nutzen, um auf eine Lösung für den Standort hinzuwirken.
Rafael-Pläne sorgen für Diskussion
Eine mögliche Perspektive für das Werk könnte nach bisherigen Angaben eine Ansiedlung des israelischen Rüstungskonzerns Rafael sein. Dabei geht es um eine mögliche Fertigung von Komponenten für das Raketenabwehrsystem Iron Dome.
Oliver Hasskamp, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion und Oberbürgermeisterkandidat der FDP, stellt dabei die Sicherung der Arbeitsplätze in den Mittelpunkt: „Die Arbeitsplätze in Osnabrück müssen so weit wie möglich erhalten werden, die Beschäftigten dürfen nicht arbeitslos werden“, sagt Hasskamp.
Gleichzeitig grenzt die FDP ihre Position zur Rüstungsproduktion ein: „Auch eine Friedensstadt wie Osnabrück kann ein Standort für Rüstungsproduktion sein, aber nur für Verteidigungsgüter, nicht für Angriffswaffen. Iron Dome ist ein rein defensives Abwehrsystem, das Raketen abfängt, statt sie anzugreifen.“
Die FDP sieht allerdings auch eine politische Dimension. Rafael ist ein israelisches Staatsunternehmen. Deshalb sei die mögliche Ansiedlung aus Sicht der Fraktion mehr als eine reine wirtschaftliche Entscheidung.
„Hier muss man klar unterscheiden zwischen dem Staat Israel als demokratischem Staat mit einer vielfältigen Gesellschaft und dem aktuellen Kurs der israelischen Regierung, der international zunehmend kritisch gesehen wird. Diese Differenzierung nehmen wir ernst“, so Hasskamp.
Land soll Einfluss nutzen
Die FDP fordert nun konkrete Schritte des Landes. „Das Land muss jetzt alle Möglichkeiten nutzen, die ihm seine Beteiligung an VW bietet, um aktiv auf die Umsetzung der Ansiedlung hinzuwirken. Es muss mit Tempo gehandelt werden, statt nur Ankündigungen zu machen. Vorrangig muss es um die Sicherung der Arbeitsplätze der rund 2.300 Beschäftigten mit einer echten Perspektive gehen“, so Thiele abschließend.
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