Die Pläne der Bundesregierung zur Wohnungspolitik stoßen auf unterschiedliche Reaktionen. Während der Deutsche Mieterbund das geplante Verbot von Vergesellschaftungen ablehnt, begrüßt er die Idee einer bundesweiten Wohnungsbaugesellschaft. Der Eigentümerverband Haus & Grund sieht das genau andersherum.
Vergesellschaftung soll verboten werden
Die Bundesregierung will den Ländern künftig verbieten, Wohnungen großer Wohnungsunternehmen zu vergesellschaften. Dabei würden Wohnungen nicht mehr privaten Unternehmen gehören, sondern in öffentliches Eigentum übergehen. Die Regierung ist der Ansicht, dass dadurch keine neuen Wohnungen entstehen.
Der Deutsche Mieterbund hält das für einen Fehler. Präsidentin Melanie Weber-Moritz erklärte, ein Verbot löse die Probleme auf dem Wohnungsmarkt nicht. Gerade in Städten wie Berlin werde dieses Instrument seit Jahren diskutiert. Die Länder sollten auch künftig die Möglichkeit haben, in besonderen Ausnahmesituationen auf alle rechtlich zulässigen Maßnahmen zurückzugreifen. Dazu gehöre als letztes Mittel auch die Vergesellschaftung größerer Wohnungsbestände. Zudem kritisierte Weber-Moritz Kürzungen beim Wohngeld und anderen Sozialleistungen. Dadurch würden viele Mieterhaushalte zusätzlich belastet.
Lob für neue Wohnungsbaugesellschaft
Positiv bewertet der Mieterbund dagegen den Plan der Bundesregierung, eine bundesweite Wohnungsbaugesellschaft zu gründen. Diese soll bezahlbare Wohnungen bauen. Entscheidend sei jedoch, dass sie ausreichend finanziell ausgestattet werde und die neu entstehenden Wohnungen dauerhaft zu sozialverträglichen Mieten angeboten würden.
Haus & Grund sieht falschen Weg
Der Eigentümerverband Haus & Grund lehnt die geplante Wohnungsbaugesellschaft des Bundes hingegen ab. Präsident Kai Warnecke bezeichnete sie als den falschen Ansatz gegen die Wohnungsnot.
Nach seiner Ansicht scheitert der Wohnungsbau derzeit nicht an fehlenden staatlichen Gesellschaften, sondern an zu viel Bürokratie, langwierigen Genehmigungen, hohen Baukosten und mangelndem Bauland. Statt neue Behörden zu schaffen, müsse die Politik bessere Bedingungen für private Bauherren schaffen.
Das geplante Verbot von Vergesellschaftungen begrüßt Haus & Grund dagegen ausdrücklich. Enteignungsdebatten schafften keine einzige neue Wohnung und würden das Vertrauen privater Eigentümer schwächen, so Warnecke.
Unterschiedliche Wege zum gleichen Ziel
Trotz ihrer unterschiedlichen Positionen verfolgen beide Verbände dasselbe Ziel: Es sollen mehr bezahlbare Wohnungen entstehen. Uneinig sind sie jedoch darüber, wie dieses Ziel am besten erreicht werden kann. Während der Mieterbund dem Staat eine stärkere Rolle zuschreibt, setzt Haus & Grund vor allem auf bessere Rahmenbedingungen für private Investoren.
