Der Wirtschaftsweise Achim Truger hat den Haushaltsentwurf der Bundesregierung als „echten Kürzungshaushalt“ bezeichnet und vor begrenzten finanziellen Spielräumen gewarnt. Im Kernhaushalt wachse mit Ausnahme der Verteidigungsausgaben und der Zinszahlungen kaum ein Bereich real, kritisierte er im Wirtschaftsmagazin „Surplus“. Zudem bemängelte er Einsparungen beim Klimaschutz und warnte vor sozialen Belastungen durch neue Verbrauchsteuern.
„Echter Kürzungshaushalt“ und Einschnitte beim Klimaschutz
Der Wirtschaftsweise Achim Truger sieht im Haushaltsentwurf der Bundesregierung vor allem Sparmaßnahmen. Dem Wirtschaftsmagazin „Surplus“ sagte er, dass im Kernhaushalt mit Ausnahme der Verteidigungsausgaben und der Zinsen kaum etwas real wachse. Auch beim Klimaschutz werde gespart.
Kaum Spielraum für Steuerreform und Kritik an Verbrauchsteuern
Zudem sei der Spielraum für eine Einkommensteuerreform nach den Worten von Truger sehr begrenzt, da „für teure Einkommensteuersenkungen absolut kein Spielraum“ bestehe, wie er „Surplus“ sagte. Der Wirtschaftsweise kritisierte gegenüber dem Magazin auch die neue Zuckersteuer sowie die Erhöhung der Tabak- und Alkoholsteuern, die einkommensschwache Haushalte stärker belaste.
Unsicherheit durch Irankrieg und Lage der Kommunen
Angesichts des Irankrieges sei unsicher, ob die Bundesregierung den Haushalt nicht doch noch anpassen müsse, erklärte Truger in „Surplus“. Sollte es keine baldige Entspannung geben, müsse die Regierung mit einem Konjunkturpaket gegenhalten und die Ausnahmeklausel der Schuldenbremse aktivieren. Der Bund sei so mit sich selbst beschäftigt, dass die „dramatische Finanzkrise der Kommunen fast gänzlich ignoriert“ werde, so Truger gegenüber dem Magazin.
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