Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) plant ein weiteres Entlastungspaket für Unternehmen und will die Wirtschaft um weitere Milliardenbeträge von Bürokratiekosten befreien. Zugleich treibt er den Aufbau einer europäischen Alternative zur Datenanalyse-Software des US-Konzerns Palantir voran und schließt deren Nutzung bis dahin nicht aus.
Neues Entlastungspaket für Unternehmen geplant
Karsten Wildberger (CDU) kündigte ein weiteres „Entlastungspaket“ für Unternehmen an. „Ziel ist, noch vor der Sommerpause ein zweites Entlastungskabinett einzuberufen. Damit wollen wir die Wirtschaft erneut um mehrere Milliarden Euro Bürokratiekosten erleichtern“, sagte Wildberger dem Pro-Newsletter Technologie des Nachrichtenportals Politico. „Dafür sind viele Maßnahmen in Arbeit.“
Als Beispiel für geplante Schritte nannte Wildberger vereinfachte Bauvorschriften. „Ein Beispiel ist die Einführung des Gebäudetyps E – also einfacheres Bauen mit günstigeren Standards. Hierzu befinden wir uns derzeit in konstruktiven Gesprächen mit den anderen Ressorts“, sagte er Politico.
Europäische Alternative zu Palantir
Wildberger treibt zudem gemeinsam mit europäischen Unternehmen den Aufbau einer Alternative zur umstrittenen Datenanalyse-Software des US-Konzerns Palantir voran. „Meine Präferenz ist, dass wir in Europa eigene Produkte und Unternehmen entwickeln, die auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig sind“, sagte Wildberger dem Pro-Newsletter Technologie von Politico.
„Deswegen wollen wir perspektivisch auf europäische Alternativen setzen.“ In Europa gebe es nach seinen Worten bereits geeignete Anbieter: „Es gibt europäische Unternehmen mit den nötigen Fähigkeiten, die wir unterstützen.“ Der Aufbau entsprechender Lösungen brauche jedoch Zeit: „Das kann zwei bis drei Jahre dauern.“
Staat soll Entwicklung beschleunigen
Wildberger sieht den Staat in der Verantwortung, den Entwicklungsprozess voranzutreiben. „Für mich bedeutet das auch, mit Unternehmen zu arbeiten, die noch nicht die nötige Reputation oder Größe haben. Wir müssen ihnen das Signal geben, dass wir ihnen solche Aufgaben zutrauen“, sagte er Politico.
Dazu wolle er neue Wege einschlagen. „Wenn Staat und Behörden mit kleineren Firmen in der Entwicklungsphase zusammenarbeiten, ist das nicht der klassische Weg, aber wir brauchen genau dieses Umdenken“, sagte er dem Pro-Newsletter Technologie.
Bis zur Schaffung einer europäischen Alternative schloss Wildberger die Nutzung von Palantir nicht aus. „Es ist grundsätzlich möglich, die Technologie so einzusetzen, dass bestimmte Souveränitätsanforderungen erfüllt werden“, sagte er Politico. Vorrang habe für ihn die Gefahrenabwehr: „Wenn die Alternative ist, dass keine vergleichbare Lösung zur Verfügung steht, dann hat für mich die Sicherheit Vorrang.“
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