AfD-Chefin attackiert Regierung, Merz wirft AfD Wählerbetrug vor
Drei Tage nach dem historischen Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt ist die Stimmung im Bundestag aufgeheizt. Bei der Generaldebatte über den Haushalt 2027 trafen AfD-Chefin Alice Weidel und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erstmals nach der Landtagswahl direkt aufeinander. Weidel eröffnete die Debatte mit scharfen Angriffen auf die schwarz-rote Koalition und erklärte: „Die Wähler in Sachsen-Anhalt haben es Ihnen in der Sprache des demokratischen Souveräns mit aller Klarheit mitgeteilt: Schwarz-Rot ist vorbei“, wie die Morgenpost und t-online berichten. Sie warf der Regierung „Totalversagen“ in der Haushalts- und Energiepolitik vor und sprach von einer „energiepolitischen Geisterfahrt“, die Deutschland in eine Versorgungskrise steuere. Zudem kritisierte sie die Neuverschuldung als „verfassungswidrig“ und warnte vor einer „Staatspleite“.
AfD fordert billiges Gas aus Russland
Die Energiewende sei „verlorenes, verbranntes Geld“, so Weidel laut n-tv und t-online. Sie forderte günstiges Erdgas aus Russland und niedrigere Steuern auf Sprit als Lösung für die Wirtschaftskrise. Merz konterte mit dem Hinweis, die AfD habe in Sachsen-Anhalt keine absolute Mehrheit erreicht. „Nirgendwo in Deutschland werden Sie mit dieser Politik die Mehrheiten bekommen“, sagte er, wie die Tagesschau und t-online berichten.
Merz wirft AfD vor Russland zu dienen
Zudem warf er der AfD vor, durch ihre Nähe zu Russland deutsche Interessen zu schädigen. „Das Einzige, was Russland und Putin wirklich bedroht, ist die Strahlkraft der Demokratie“, betonte Merz. Er kritisierte auch die AfD-Forderung nach Remigration als „ethnische Säuberung“ und warnte vor den Folgen für den Arbeitsmarkt. Die Debatte war von Zwischenrufen und scharfen Wortwechseln geprägt. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner musste mehrfach eingreifen und drohte mit Rauswurf, wie die Tagesschau und die Morgenpost berichten.
AfD und Merz liefern sich hitzige Debatte
Sie mahnte: „Wir sind hier nicht auf dem Fußballplatz.“ Während Weidel die Regierung als „destruktiv“ bezeichnete, betonte Merz, die AfD stehe für einen „tiefen Riss“ in der Außen-, Europa- und Gesellschaftspolitik. Die SPD und die Grünen nutzten die Debatte ebenfalls für Kritik an der AfD. SPD-Politiker Matthias Miersch warf der Partei vor, undemokratische und verfassungswidrige Vorschläge in der Migrationspolitik zu machen. Grüne-Fraktionschefin Katharina Dröge kritisierte die AfD für ihre „toxischen Takes“ und warnte vor Rechtsextremismus als gesamtgesellschaftlichem Problem.
