Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant im Rahmen der Pflegereform deutliche Einschnitte bei den Zuschüssen zu Heimkosten und höhere Belastungen für Gutverdiener. Laut einem Gesetzentwurf sollen sowohl Leistungen für Pflegebedürftige gekürzt als auch Mehreinnahmen in der Pflegeversicherung erzielt werden, wie das Magazin Politico berichtet.
Spätere höhere Zuschüsse zu Heimkosten
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant im Zuge der Pflegereform, die Zuschüsse zu Heimkosten zu reduzieren und gleichzeitig Gutverdiener stärker zu belasten. Das geht aus dem Gesetzentwurf für die Reform hervor, über den das Magazin Politico berichtet. Bei den Heimkosten sollen demnach im kommenden Jahr 2,6 Milliarden Euro und im Jahr 2028 2,7 Milliarden Euro eingespart werden.
Am System gestaffelter Zuschüsse wird grundsätzlich festgehalten. Pflegebedürftige sollen jedoch jeweils sechs Monate später höhere Zuschüsse aus der Pflegeversicherung zu ihren Heimkosten erhalten. Warken plant für 2027 höhere Einnahmen und Kürzungen in der Pflegeversicherung in einem Gesamtvolumen von 11,25 Milliarden Euro. Die jährliche Finanzwirkung der Reform steigt laut Entwurf bis 2030 auf 20,34 Milliarden Euro.
Mehrbelastung für Gutverdiener
Gutverdiener sollen analog zur Krankenversicherung über eine außerplanmäßige Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze zusätzlich zur Kasse gebeten werden. Dies soll im kommenden Jahr 1,6 Milliarden Euro und in den beiden Jahren darauf je 1,7 Milliarden Euro mehr in die Pflegekassen spülen, berichtet Politico unter Verweis auf den Gesetzentwurf.
Weniger Rentenbeiträge für pflegende Angehörige
Außerdem sollen die Pflegekassen künftig geringere Rentenbeiträge für pflegende Angehörige zahlen. Das soll die Pflegekassen im kommenden Jahr um 1,8 Milliarden Euro entlasten und in gleichmäßigen Schritten bis 2030 auf 2,1 Milliarden Euro ansteigen. Der Pflege-Beitragssatz für Kinderlose soll um 0,1 Prozentpunkte auf dann insgesamt 0,7 Beitragssatzpunkte steigen.
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