Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat zum Auftakt der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler vor einem Alleingang des Bundes bei geplanten Reformen gewarnt. Die Länder müssten aus seiner Sicht frühzeitig und verbindlich einbezogen werden, um eine tragfähige Umsetzung sicherzustellen.
Voigt warnt vor Alleingang des Bundes
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) mahnte in einem Gespräch mit dem Magazin „Focus“ mehr Mitsprache der Länder bei den anstehenden Reformvorhaben des Bundes an. „Die Länder gehören mit an den Tisch“, sagte Voigt dem „Focus“. Er kritisierte, die Länder befänden sich viel zu oft in einer „Sandwich-Position“.
Der Bund definiere die Standards, die Kommunen müssten umsetzen und die Länder den Großteil finanzieren, führte Voigt aus. „Das ist nicht mehr zukunftsfähig“, so Voigt gegenüber dem „Focus“. Die aktuelle Aufgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen stelle aus seiner Sicht ein Problem dar, das im Rahmen der Beratungen mit dem Bundeskanzler thematisiert werden müsse.
Forderung nach klaren Reformvorschlägen
Vom Bund verlangt Voigt, die Reformvorhaben zunächst inhaltlich vollständig auszuarbeiten, bevor die Länder offiziell eingebunden werden. „Wichtig ist, dass die Länder im nächsten Schritt mit am Tisch sitzen“, sagte der Ministerpräsident dem „Focus“. Auf die Frage, ob die Länder bislang nicht gut genug eingebunden würden, antwortete Voigt dem Magazin, erst müssten alle Reformvorschläge fertig entwickelt werden. Wichtig sei, dass die Länder im nächsten Schritt mit am Tisch sitzen, betonte er erneut.
Lehren aus abgelehnter Entlastungsprämie
Im Zusammenhang mit der zuvor im Bundesrat gescheiterten Entlastungsprämie verwies Voigt auf die dort gemachten Erfahrungen. Auf die Frage, ob der Kanzler aus dem Scheitern der Entlastungsprämie im Bundesrat gelernt habe, sagte Voigt dem „Focus“: „Aus der Ablehnung der Entlastungsprämie im Bundesrat haben alle gelernt.“
