Die Unionsfraktion wirft den Oppositionsparteien im Streit um die Speicherpflicht für IP-Adressen eine jahrelange Blockade vor. Mit einem Gesetzentwurf, über den der Bundestag am Mittwoch berät, soll eine mehrmonatige Speicherung von Daten zur Zuordnung von IP-Adressen ermöglicht werden, um Straftaten im Netz besser verfolgen zu können.
Union sieht Verantwortung bei Oppositionsparteien
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, kritisiert die Haltung der Oppositionsparteien zur geplanten Speicherpflicht für IP-Adressen scharf. Anlässlich der Befassung des Bundestags mit dem Gesetzentwurf am Mittwoch sagte der CDU-Politiker der „Rheinischen Post“: „Nach jahrelangem Streit setzen wir uns als Union durch und schaffen ein unverzichtbares Aufklärungsinstrument für die digitale Welt.“
Throm warf dabei Linke, Grüne, FDP und AfD eine jahrelange Blockadehaltung vor. Diese Parteien hätten sich nach seinen Worten „jahrelang ihrer Verantwortung entzogen und die Täterermittlung im Cyberraum deutlich erschwert“. Die deutsche Bevölkerung sei dadurch „jahrelang einem unnötigen Risiko ausgesetzt worden und Kinder beim Schutz vor sexuellem Missbrauch im Stich gelassen worden“, sagte Throm der „Rheinischen Post“.
Abschließend betonte Throm mit Blick auf den Gesetzentwurf: „Das ändern wir jetzt und schaffen mit einer ausgewogenen Regelung mehr Sicherheit für alle“, so Throm gegenüber der „Rheinischen Post“.
Dreimonatige Speicherung von IP-Daten geplant
Kern des vorliegenden Regelwerks ist eine Verpflichtung für Internetanbieter, Daten zur Zuordnung von IP-Adressen drei Monate lang zu speichern. Ermittler sollen dadurch künftig Straftaten im Netz häufiger zurückverfolgen können.
