Das US-Repräsentantenhaus hat ein umfassendes Sanktionsgesetz gegen Russland verabschiedet. Es erlaubt dem Präsidenten, Zölle von bis zu 100 Prozent auf die fünf größten Käufer von russischem Öl oder Erdgas zu erheben und sieht Maßnahmen gegen die sogenannte Schattenflotte vor.
Breite Unterstützung trotz demokratischer Bedenken
Mit 262 zu 159 Stimmen nahm das Repräsentantenhaus das Gesetz an. Ausnahmen gelten für Länder, die weniger als 15 Prozent ihres Erdgases aus Russland importieren und "signifikante" Schritte zur Reduzierung dieser Importe unternehmen.
Das Gesetz enthält auch Sanktionen gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und andere hochrangige Persönlichkeiten. Es erhielt bereits im August im Senat breite parteiübergreifende Unterstützung und wurde nach dem verstorbenen Senator Lindsey Graham benannt, der die Verhandlungen über ein Jahr lang geführt hatte.
Kritik an erweiterten Präsidialbefugnissen
Einige demokratische Führer im Repräsentantenhaus äußerten Bedenken, dass das Gesetz die Zollbefugnisse des Präsidenten erweitern würde. Sie argumentierten, dass Trump nicht vertrauenswürdig sei, um neue Befugnisse zu erhalten.
Das Gesetz geht nun an Präsident Trump zur Unterzeichnung.
