Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages, Kay Ruge, lobt den Aktionsplan von Sozialministerin Bärbel Bas gegen organisierten Sozialleistungsmissbrauch. Der Plan zielt auf besseren Datenaustausch, präzisere Gesetze und mehr Handlungsmöglichkeiten für Kommunen.
Kritik an Elendszuwanderung und Ausbeutung
Organisierter Sozialleistungsmissbrauch, Scheinbeschäftigung und ausbeuterische Geschäftsmodelle belasten nach Einschätzung von Ruge die Betroffenen, die Kommunen und untergraben das Vertrauen in den Sozialstaat. Besonders problematisch sei die organisierte Elendszuwanderung aus Südosteuropa, vor allem im Ruhrgebiet. Menschen aus Rumänien und Bulgarien lebten dort oft in Schrottimmobilien, hätten Jobs mit nur wenigen Wochenstunden und könnten legal Sozialleistungen für große Familien beziehen. Hintermänner kassierten dieses Geld zum Großteil ab, teils seien selbst die angeblichen Jobs nur Fake.
Der Aktionsplan von Bas, der am Mittwoch in die Ressortabstimmung ging, sieht vor, diese Missstände zu bekämpfen. Geplant sind präzisere Gesetze, ein verbesserter Datenaustausch zwischen Behörden und mehr Befugnisse für Kommunen, um gegen Schrottimmobilien vorzugehen. "Der Aktionsplan setzt an den richtigen Stellen an", sagte Ruge dem "Tagesspiegel".
Forderungen an die Umsetzung
Ruge betont, der Plan sei schon längere Zeit angekündigt worden. "Wie immer kommt es nicht auf beschriebenes Papier, sondern auf eine praxistaugliche Umsetzung an", so der Hauptgeschäftsführer. Zudem müssten kommunale Jobcenter technisch gleichberechtigt in den Datenaustausch einbezogen werden und auf alle erforderlichen Informationen zugreifen können.
Wichtig sei auch, zwischen organisiertem Missbrauch und den Opfern von Ausbeutung und kriminellen Strukturen zu unterscheiden. Insgesamt sei der Aktionsplan ein wichtiger und überfälliger Schritt, so Ruge. Opfer des Systems sollen besser geschützt werden, wenn sie gegen Hintermänner aussagen.
