Vor dem Nato-Gipfel in Ankara fordert der Unions-Außenexperte Jürgen Hardt (CDU) einen härteren Kurs der Allianz gegenüber Russland. Zugleich dringt er auf klare Signale an China, das nach seiner Einschätzung eine erhebliche Rolle für die Fortsetzung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine spielt.
Forderung nach Geschlossenheit der Nato
Der am Dienstag beginnende Nato-Gipfel müsse vor allem politische Geschlossenheit demonstrieren, sagte der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion Jürgen Hardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Moskau darf keinen Zweifel daran haben, dass die Unterstützung für die Ukraine ungebrochen ist“, so Hardt gegenüber den Funke-Zeitungen.
Der CDU-Politiker sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, dass die russische Strategie des Hinhaltens und der gezielten Angriffe auf die Zivilbevölkerung zunehmend an Wirkung verliere und die Ukraine gleichzeitig auf dem Gefechtsfeld wieder eigene Akzente setzen könne. Diesen Moment sollten die Verbündeten nutzen, um den Druck auf den Kreml gemeinsam weiter zu erhöhen und die Voraussetzungen für ernsthafte Friedensverhandlungen zu schaffen, erklärte Hardt dem Bericht zufolge.
Kritik an Rolle Chinas im Ukraine-Krieg
Hardt sah nach eigenen Angaben gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe aber auch Handlungsbedarf gegenüber China. China spiele für Russlands Fähigkeit, seinen Angriffskrieg fortzusetzen, eine erhebliche Rolle, meinte der Außenexperte.
Deshalb sollte die Nato auch hier Klartext sprechen: „Wer Moskaus Rüstungsbasis stütze, trage Mitverantwortung für die Verlängerung dieses Krieges.“ Diese Realität offen anzusprechen, sei kein Eskalationsschritt, sondern Ausdruck „strategischer Ehrlichkeit“, sagte Hardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
