Vor dem am Dienstag beginnenden Nato-Gipfel in Ankara fordert die SPD im Bundestag von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine deutliche Haltung zu Menschenrechtsverletzungen in der Türkei. Angesichts aktueller Massenverhaftungen und harter Maßnahmen gegen die Opposition mahnt die Partei, dass die Lage klar angesprochen werden müsse. Gleichzeitig rückt die Umsetzung der Nato-Beschlüsse zu höheren Verteidigungsausgaben in den Fokus.
SPD dringt auf klare Haltung von Merz
Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Siemtje Möller sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, dass der Nato-Gipfel in der Türkei angesichts der innenpolitischen Entwicklungen dort besonders brisant sei. Die anhaltenden Angriffe des gastgebenden Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auf die Opposition und die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei müssten klar angesprochen werden. Sie erwarte, dass der Bundeskanzler das gegenüber der türkischen Seite deutlich mache, so Möller.
Kurz vor dem Gipfel wurden aus der Türkei Massenverhaftungen gemeldet. Insgesamt 225 Menschen wurden festgenommen, 178 von ihnen sitzen derzeit in Untersuchungshaft. Betroffen sind unter anderem Menschenrechtler, Umweltaktivisten und Journalisten. Für Ankara selbst wurde zudem ein striktes zweiwöchiges Versammlungsverbot verhängt. Zudem geht die türkische Justiz mit großer Härte gegen die größte Oppositionspartei CHP vor.
Umsetzung der Nato-Beschlüsse im Fokus
Möller sagte mit Blick auf den Gipfel, die Nato befinde sich nach den vor einem Jahr gefassten Gipfelbeschlüssen zur Steigerung der Verteidigungsausgaben jetzt in der Umsetzungsphase. Vor allem die europäischen Nato-Staaten müssten ihre Zusagen einhalten und den europäischen Pfeiler innerhalb der Nato weiter stärken. Deutschland sei hier auf einem guten Weg. Sie erwarte von Bundeskanzler Merz, dass er das auch gegenüber den Partnern klar vertrete.
