In der von SPD-Fraktionschef Matthias Miersch angestoßenen Diskussion über neue Schulden wegen des Irankriegs spricht sich die Union erneut klar gegen eine weitere Neuverschuldung aus. Unionspolitiker Steffen Bilger warnt vor falschen Signalen und fordert stattdessen wirtschaftliche Impulse, Reformen und Einsparungen im Haushalt.
Union warnt vor zusätzlicher Verschuldung
In der laufenden Debatte über mögliche neue Schulden im Zusammenhang mit dem Irankrieg hat Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) vor weiteren Krediten gewarnt. Der CDU-Politiker äußerte sich am Rande der Vorstandsklausur der Unionsfraktion in Berlin gegenüber der „Rheinischen Post“ (Dienstag).
Bilger sagte der Zeitung: „Das wäre auch ein schlechtes Zeichen, da die Politik dann sehr einfallslos erscheint in diesen herausfordernden Zeiten.“ Die Diskussion war von SPD-Fraktionschef Matthias Miersch ausgelöst worden.
Kritik an Schuldenpolitik der Koalition
Bilger verwies darauf, dass die derzeitige Koalition nach seiner Einschätzung bereits stark auf neue Kredite setze. „Die Koalition mache so viele Schulden wie seit langer Zeit nicht mehr“, sagte er der „Rheinischen Post“.
Zusätzliche Kreditaufnahmen seien aus seiner Sicht nicht geeignet, die aktuellen Herausforderungen zu bewältigen. „Noch mehr Schulden werden die Probleme nicht lösen, sondern es wird dann immer schwieriger in der Zukunft“, ergänzte Bilger in dem Gespräch.
Forderung nach Reformen und Einsparungen
Statt weiterer Schulden verlangte Bilger einen Kurswechsel in der Finanz- und Wirtschaftspolitik. Es müsse nun darum gehen, „dass wir die Wirtschaft in Schwung bringen, dass wir Reformen machen, auch Einsparungen erzielen im Haushalt“, so der CDU-Politiker weiter gegenüber der „Rheinischen Post“.
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