Zweifel aus der Union am Fortbestand der schwarz-roten Bundesregierung stoßen innerhalb der Koalition auf deutliche Kritik. Auslöser sind Äußerungen des CDU-Abgeordneten Christian von Stetten, der ein vorzeitiges Ende des Bündnisses für wahrscheinlich hält und erklärt hatte, die Koalition werde "keine vier Jahre" halten. Vertreter aus CDU und SPD weisen die Aussagen scharf zurück und warnen vor den Folgen für die politische Stabilität.
Union-internes Störfeuer gegen die Koalition
Der CDU-Abgeordnete Christian von Stetten hatte erklärt, die schwarz-rote Bundesregierung werde „keine vier Jahre“ halten. Mit dieser Einschätzung zum möglichen vorzeitigen Ende der Koalition löste er in den eigenen Reihen und beim Koalitionspartner deutlichen Widerspruch aus.
Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, wies die Äußerungen entschieden zurück. „Krawall-Konservatismus, der mit den Muskeln spielt und einer Minderheitsregierung das Wort redet, hilft uns nicht weiter“, sagte er dem „Handelsblatt“. Die Mitte der Gesellschaft sei durch Krisen stark belastet. Statt Zuspitzung brauche es eine empathische und unaufgeregte Kommunikation. Die Verstärker einer Endzeit-Rhetorik hätten nicht verstanden, was die Stunde geschlagen habe. Die nächsten Monate entschieden über die Zukunft der Demokratie, so Radtke.
Kritik an Profilierungsversuchen einzelner Abgeordneter
Auch aus der SPD kommt Widerspruch. Es sei wenig hilfreich, wenn sich einzelne Abgeordnete mit unnötigen Kommentaren profilieren wollten, sagte der Bundestagsabgeordnete Sebastian Roloff derselben Zeitung.
Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner betonte, es gebe trotz aller Probleme keine demokratische Alternative zur bestehenden Koalition. Andere denkbare Konstellationen wie eine Minderheitsregierung, vorgezogene Neuwahlen oder eine Zusammenarbeit von Union und AfD würden den Einfluss der in Teilen rechtsextremen Partei stärken und seien unvertretbar, sagte Stegner dem „Handelsblatt“.
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