Der Deutsche Städtetag verlangt eine Soforthilfe von 30 Milliarden Euro im Bundeshaushalt 2027, um massive Leistungskürzungen der Kommunen abzuwenden. Präsident Burkhard Jung betont die Dringlichkeit und warnt vor einer Verschärfung der Finanzkrise.
Dringender Appell an den Bundestag
Burkhard Jung, Präsident des Deutschen Städtetags, sagte der "Rheinischen Post": "Die kommunale Finanzkrise spitzt sich weiter zu und sie braucht jetzt eine Antwort im Bundeshaushalt".
Die Soforthilfe müsse im Rahmen der Haushaltsberatungen des Bundestags dringend eingeplant werden.
Warnung vor Schuldenspirale und Strukturverlust
Andernfalls gerieten die Kommunen "tiefer und tiefer" in die Schuldenspirale. "Wir müssen immer mehr Leistungen für unsere Bürger kürzen und sind gezwungen, Strukturen kaputt zu sparen", so der Städtetagspräsident.
Jung warnte zudem vor den langfristigen Folgen der Einschnitte. Ein Verein, der wegen ausbleibender Förderung aufgeben musste, gründe sich nicht mal eben wieder neu, auch wenn im Stadthaushalt wieder Geld sein sollte.
