Der Deutsche Städtetag verlangt von Bund und Ländern, Schadstoffverursacher stärker in die Pflicht zu nehmen. Nur so seien die geplanten strengeren EU-Luftqualitätsgrenzwerte bis 2030 zu erreichen. Das Kabinett berät am Mittwoch über die Umsetzung der Richtlinie.
Kommunen sehen Grenzen ihrer Möglichkeiten
Städtetagspräsident Burkhard Jung, SPD-Oberbürgermeister von Leipzig, betonte gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“: „Die Verantwortung allein den Städten aufzubürden, ist der falsche Weg. Vor allem bei der Erstellung von Luftreinhalteplänen müssen die Länder mitverantwortlich bleiben.“
Die Luft in deutschen Städten sei bereits deutlich sauberer geworden, so Jung. "Nahezu flächendeckend werden die aktuellen Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxide eingehalten. Das war ein gehöriger Kraftakt. Wir haben allerdings unsere kommunalen Möglichkeiten mit Tempolimits, reduzierten Fahrspuren, größeren Frischluftschneisen und vielen weiteren Maßnahmen in den Luftreinhalteplänen weitgehend ausgeschöpft."
Forderung nach Quellreduktion und bundesweiter Verantwortung
Die neuen, deutlich gesenkten Grenzwerte für Feinstaub und Stickstoffdioxid könnten nach Jungs Einschätzung nur erreicht werden, wenn Schadstoffe direkt an der Quelle gestoppt werden. Industrie, Verkehr, Energie- und Landwirtschaft müssten stärker in die Pflicht genommen werden "und ihre Emissionen weiter drastisch reduzieren", führte er aus. "Dafür können nur Bund und Länder sorgen, nicht die Kommunen."
Das Bundeskabinett berät am Mittwoch über ein Gesetz zur Umsetzung der EU-Luftqualitätsrichtlinie. Diese muss bis Dezember in nationales Recht überführt werden. Kern sind strengere Grenzwerte für Feinstaub und Stickstoffdioxid in Städten, die ab 2030 gelten sollen.
