Der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz verlangt von Bundeskanzler Friedrich Merz und Innenminister Alexander Dobrindt entschlossenes Handeln. Der Drohnenvorfall in Leipzig sei eine militärische Aktion gewesen, so von Notz.
Forderung nach wöchentlichen Lageberichten
Von Notz sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland": "Die Bundesregierung muss endlich aufhören, zögerlich, verdruckst und verzagt zu sein. Die Dinge müssen beim Namen genannt und entschlossen reagiert werden." Leipzig sei eine "militärische Aktion" gewesen.
Von Bundesinnenminister Dobrindt verlangt er ein "wöchentliches Lagebild mit allen Vorkommnissen, die russischen Agenten zugerechnet werden können". Die Bevölkerung müsse wissen, was vor sich geht. Zudem müsse der Verfolgungsdruck auf Agenten erhöht werden, "die sich bisher völlig unbehelligt durch Deutschland bewegen, spionieren und sabotieren".
Verschärfte Visa-Regeln gefordert
Weiterhin sagte von Notz dem RND: "Die Visaerteilung für russische Staatsbürger muss verschärft und der Druck auf die Schattenflotte deutlich erhöht werden."
